Delegierte rücken zusammen

Kämpferisch gaben sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) in der SPD im Rechtsschutzsaal. Sowohl was die Zukunft der Stahlindustrie angeht als auch die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

"Wenn die Papiervorlage in Brüssel realisiert wird, dann hat die Stahlindustrie im Saarland keine Chance", argumentierte Guido Lesch, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, bei der 22. ordentlichen AfA-Landeskonferenz am vergangenen Sonntag im Rechtsschutzsaal, dem ältesten Gewerkschaftsgebäude Deutschlands. Auch die Jugend der Gewerkschaft war stark vertreten. Sie machte ihrem Unmut über den Entwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel Luft, der die vergleichsweise saubere Stahlindustrie im Saarland gegenüber der weltweiten Konkurrenz benachteilige. Demonstrationen sind hierzu am 11. April in Neunkirchen, Saarbrücken, Völklingen und Dillingen geplant. 13 500 Beschäftige in der saarländischen Stahlindustrie seien betroffen. Fünf bis sechs Folgearbeitsplätze hängen laut Lesch an jedem dieser Jobs. Niemand hätte etwas gegen Umweltschutz, doch: "Wie kann der ökologische Umbau ohne Stahl funktionieren", fragte Lesch, da auf Stahl etwa zum Bau von Wind- oder Solaranlagen nicht verzichtet werden könne. Man müsse sich fragen, wo der Stahl produziert werden sollte. Bei der vergleichsweise sauberen heimischen Stahlindustrie oder unter weit geringeren Standards bei ausländischer Konkurrenz.

Zudem forderte er eine faire Rente: An die eigene Jugend gerichtet argumentierte er: "Sonst habt ihr 45 Jahre zu gutem Lohn gearbeitet und seid in der Rente arm." Dazu brauche es jedoch auch strukturelle Veränderungen in der SPD : "Die Kluft zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Partei muss man abbauen, das schafft Anke Rehlinger ."

"Wir müssen gemeinsam marschieren, damit erreichen wir das Beste für die Menschen im Land", forderte dann auch die saarländische Wirtschaftsministerin. Die Phase des Trennenden zwischen den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten sei überwunden, "jetzt müssen wir die Phase des Gemeinsamen betonen". Gute Arbeit sei die große Überschrift, "dazu gehören guter Lohn und noch mehr". Sie wolle sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor starkmachen: "Es gibt eine Gruppe von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind, trotzdem können sie einen wertvollen Beitrag leisten." Altersarmut und Erwerbsarmut seien die wichtigen Themen. Zudem machte Rehlinger sich für einen weiteren Ausbau des Betreuungsangebots stark, sonst drohe dem Land vor allem eine Frauenaltersarmut. Auch das Thema Industrie 4.0 sprach sie an: "Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch realisiert werden. Arbeitswelt und Wirtschaft müssen gestaltet sein." Und auch sie argumentierte: "Das Schicksal der Stahlindustrie ist verbunden mit dem Schicksal des Landes." Daher sollten etwa Strafzölle die heimische Produktion vor Dumping-Preisen aus dem Ausland schützen.

Als Gastgeber in doppelter Funktion begrüßte Rolf Schultheis als Bürgermeister und Vorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal die Gäste: "Es ist heute etwas eng hier, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaft und SPD zusammenrücken." Er erinnerte an die Historie des Gebäudes und daran, was Arbeiter in der Zeit um 1890 erleiden mussten: "Dass sie damals aufgestanden sind, davon profitieren wir noch heute." Und er mahnte: "Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammensetzen."

Und Dr. Luitpold Rampeltshammer, der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde, erinnerte an die jüngsten Erfolge der SPD , wie den Mindestlohn. Er forderte eine Umverteilung des Vermögens: "Wir brauchen eine Vermögens- und Erbschaftsteuer, die den Namen verdient."

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In KürzeAuf der AfA-Kreisverbandsebene wurde Rosemarie Moog als Vorsitzende bestätigt. Daneben wurden Norbert Biltzinger, Tanja Sebastian und Reiner Zimmer zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.Heinz Herrmann kandidierte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, er wurde als Orgaleiter in den Vorstand gewählt. Zum neuen Schriftführer wurde Patric Zapp gewählt. Als Beisitzer fungieren: Pascal Arweiler, Siggi Dorr, Christoph Feld, Lukas Huwig, Norbert Kiefer, Carmen Lallemand- Sauder, Claudia Ruffing, Markus Seibert und Claudia Servas. dla