Bürgermeister-Direktwahl, ja oder nein?: „Das saarländische Kommunalrecht ist nicht konsequent“

Bürgermeister-Direktwahl, ja oder nein? : „Das saarländische Kommunalrecht ist nicht konsequent“

Werner Cornelius meint, bei Konflikten mit dem Rat solle der Bürgermeister das letzte Wort haben. Und er tritt für Wahlpflicht ein.

Nach der Wahl-Runde, die mit Stichwahlen um Rathausspitzenämter zu Ende ging, entbrannte eine Debatte darüber, ob man Abstand nehmen sollte von der Direktwahl der Rathauschefs. Und ob die Bürgermeister-Amtszeiten im Saarland – derzeit zehn Jahre – womöglich zu lang sind (die SZ berichtete). Wir haben dazu Kommunalpolitiker aus dem Regionalverband Saarbrücken befragt – ehemalige Rathauschefs, die jeweils auf beiden Wahl-Wegen ins Amt kamen, durch Rats-Wahl und durch Urwahl. Zu ihnen gehört auch Werner Cornelius (75, SPD), Friedrichsthaler Bürgermeister von 1990 bis 2008.

Sie selbst sind zunächst vom Stadtrat ins Amt gewählt worden, später in einer Direktwahl von den Bürgern. Welchen Wahl-Modus haben Sie persönlich als den stärkeren demokratischen „Auftrag“ empfunden?

Werner Cornelius: Mir fällt es schwer, die beiden Wahlen diesbezüglich zu bewerten. Meine Wiederwahl 1999 konnte ich mit rund 60 Prozent gegen einen Mitbewerber der CDU aus Bildstock gewinnen – und in demokratischen Ländern sind ja die Bürgerinnen und Bürger das höchste Organ. Das war für mich als SPD-Kandidat insofern bemerkenswert, als bei der parallel dazu stattfindenden Landtagswahl die SPD-Landesregierung unter Reinhard Klimmt ab- und Peter Müller (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Davor schied Oskar Lafontaine aus der Bundesregierung aus und versetzte die SPD in eine schwierige Lage; so erhielt mein SPD-Bürgermeisterfreund aus Überherrn als Amtsinhaber nur noch knapp 20 Prozent der Stimmen. Andererseits: Dass ich bei meiner Wahl im März 1990 durch den Rat – unter sehr speziellen Umständen – mit fast einer Zweidrittelmehrheit zum ersten SPD-Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal gewählt wurde, hatte bei mir einen tiefen Eindruck hinterlassen.

Grundsätzlich: Finden Sie es richtig, dass Rathauschefs per Urwahl gewählt werden?

Cornelius: Ja.

Hat die Urwahl für Sie später Komplikationen mit dem Rat zur Folge gehabt, etwa bei parteipolitisch nicht „passender“ Mehrheit?

Cornelius: Es wird immer wieder unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktionen und dem Bürgermeister und der Verwaltung geben, dies möchte ich ungern mit der Urwahl in Verbindung setzen. Wobei das saarländische Kommunalrecht nicht konsequent ist. Danach ist der Bürgermeister Organ, wie auch der Rat. Damit hat der Landtag des Saarlandes zwar Teile der klassischen süddeutschen Kommunalverfassung übernommen, aber nie die letzte Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters bei unterschiedlichen Beschlusslagen zwischen Rat und Bürgermeister geregelt. Die letzte Konsequenz fehlt also, was ich sehr bedauere.

Wären – mögliche – Komplikationen aus Ihrer Sicht ein Argument dafür, zurückzukehren zur Wahl der Rathauschefs durch die Räte?

Cornelius: Ich finde die Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger die bessere Lösung. Denn spätestens mit dem Amtsantritt hat er die Interessen aller Bürger, aber auch aller Fraktionen überparteilich und möglichst neutral zu behandeln, und er ist gehalten, mit allen Akteuren gute Kompromisse zu suchen. Wer das nicht kann oder nicht will, ist aus meiner Sicht für ein solches Amt ungeeignet.

Zehn Jahre Amtszeit seien zu lang, heißt es derzeit in der Diskussion. Wie lang sollten aus Ihrer Sicht Rathaus-Amtszeiten mindestens sein, wie lang höchstens?

Cornelius: Wenn ein Bürgermeister nicht nur verwalten, sondern auch größere Projekte, Änderungen der Verwaltungs- oder der IT-Struktur auf den Weg bringen und somit gestalten soll, benötigt er, insbesondere in der heutigen Zeit der langen Planungsverfahren, viel Zeit. Wenn er zudem über gewisse Fachkenntnisse sowie Organisationstalent etcetera verfügen soll, dann verlässt er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht seinen festen Arbeitsplatz, um eventuell acht Jahre den Job eines Bürgermeisters auszuüben.

In einigen Kommunen war bei der Stichwahl die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Was könnte man tun, um das zu ändern?

Cornelius: Allgemein, bis auf wenige Ausnahmen, flacht das Interesse an Wahlen ab. Der Anstieg an Stimmen für Rechtsradikale stimmt mich sehr bedenklich, Tendenzen aus der Weimarer Zeit sind durchaus erkennbar. Vielleicht sollte man, wie in Luxemburg gängig, die Wahlpflicht einführen, um die vielen Nichtwähler wieder zu aktivieren.

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