CDU schimpft: SPD macht Politik gegen die Familien in Friedrichsthal

CDU schimpft: SPD macht Politik gegen die Familien in Friedrichsthal

Friedrichsthal. In der Stadtratssitzung vom 26. November haben die komplette SPD-Fraktion und der eine anwesende Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen die Verabschiedung der Richtlinien für einen Lernmittelzuschuss für die Grundschulen und das Investitionsprogramm gegen bauliche Leerstände verhindert

Friedrichsthal. In der Stadtratssitzung vom 26. November haben die komplette SPD-Fraktion und der eine anwesende Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen die Verabschiedung der Richtlinien für einen Lernmittelzuschuss für die Grundschulen und das Investitionsprogramm gegen bauliche Leerstände verhindert. Die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat hatte im Mai die Haushaltsvorsorge für die beiden Titel geschaffen und auch Richtlinien vorgelegt. Nun stand die Verabschiedung der Richtlinien an. Bei Stimmengleichheit (16 mal CDU zu 15 mal SPD plus ein Grüner) wurden beide Richtlinien abgelehnt (wir berichteten). Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Rauber (Foto: SZ): "Die SPD hat keine eigenen Ideen, schmettert aber unsere Vorschläge ab. In der Sitzung wurden keine plausiblen Gründe für die Ablehnung genannt. Das ist keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern reines politisches Kalkül. Mit den beiden Projekten hätten wir aktiv um neue Bürger werben können und Familienpolitik im besten Sinne praktiziert." Mit dem Lernmittelzuschuss für die Grundschulen in Höhe von 10000 Euro sollten die Kopierkosten, die bisher auf die Eltern umgelegt wurden, übernommen und pädagogisch sinnvolle Tagesfahrten (wie Besuch eines Theaterstücks) bezuschusst werden. "Immer wieder heißt es, dass die Kinder gerade in den ersten Jahren gefördert werden müssen und wie prägend die Grundschule ist. Nun legt die CDU ein schlüssiges Konzept vor, das mit Eltern und Schulen erarbeitet wurde und bei den Familien Entlastung schaffen würde, und die SPD lehnt es ab. Das ist nicht zu verstehen", meint CDU-Stadtratsmtglied Anja Wagner-Scheid (Foto: SZ). Mit dem Investitionsprogramm gegen baulichen Leerstand in Höhe von 50000 Euro sollten Anreize geschaffen werden, dass junge Familien im Stadtgebiet bleiben oder ins Stadtgebiet wechseln. Förderfähig sollten ältere Bausubstanzen sein, die mindestens seit einem Jahr leer stehen. Familien, die innerhalb des Stadtgebietes leer stehende Objekte zur dauerhaften eigenen Nutzung erwerben, sollten auf Antrag einen einmaligen Zuschuss einkommensunabhängig in Höhe von 5000 Euro erhalten. Dieser Betrag sollte sich ab dem zweiten Kind um weitere 1000 Euro/Kind erhöhen. Die beiden CDU-Politikerinnen fordern den Friedrichsthaler Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) in beiden Themenbereichen zum Handeln auf. red

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