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CDU kritisiert Linken-Forderung zum Rechtsschutzsaal Bildstock

Rechtsschutzsaal Bildstock : Friedrichsthaler CDU kritisiert Linken-Forderung

Die Linken-Fraktion im Regionalverband (RV) wollen mehr Geld aus der RV-Kasse für den Rechtsschutzsaal in Bildstock. Das sieht die CDU-Fraktion des Friedrichsthaler Stadtrates ganz anders.

Die CDU-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat kritisiert die Forderung der Linken im Regionalverband nach mehr finanzieller Unterstützung des Regionalverbandes für den Rechtsschutzsaal in Bildstock. Es mute seltsam an, dass Jürgen Trenz (Linke) ausgerechnet vom Regionalverband mehr Geld für den Rechtsschutzsaal einfordere, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der Regionalverband finanziere sich über die Umlage alleine aus Geldern, die die klammen Kommunen aus Steuergeldern ihrer Einwohner aufbringen müssen.  Wenn Mietausfälle wegen Corona beim Rechtsschutzsaal zu beklagen sind, dann weil Gewerkschaften und Arbeitskammer sich die Mieten sparen, denn diese waren die Hauptmieter für Fortbildungen, so die CDU. Die Linken sollten deshalb bei den Gewerkschaften und der Arbeitskammer finanzielle Forderungen für den Rechtsschutzsaal erheben.