CDU-Fraktion droht mit der KommunalaufsichtSZ-Leser sagen ihre Meinung zum Thema

Friedrichsthal. In der Diskussion um den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in Friedrichsthal hat sich gestern die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet. Im April vergangenen Jahres schloss der damalige Bürgermeister Werner Cornelius mit der Werk- und Industrieschutz WUI aus Sulzbach einen Dienstleistungsvertrag über eine Ordnungspartnerschaft ab

Friedrichsthal. In der Diskussion um den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in Friedrichsthal hat sich gestern die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet. Im April vergangenen Jahres schloss der damalige Bürgermeister Werner Cornelius mit der Werk- und Industrieschutz WUI aus Sulzbach einen Dienstleistungsvertrag über eine Ordnungspartnerschaft ab. Der Vertrag wurde als "Geschäft der laufenden Verwaltung" - hierfür war die Zustimmung des Stadtrates nicht erforderlich - abgeschlossen. Seither sind die Männer des Sicherheitsdienstes zu unregelmäßigen Zeiten zwei Stunden täglich in der Stadt unterwegs, kontrollieren das Rathausumfeld, die Hoferkopfschule und den Villinger Park, den Hoferkopfturm und die Bismarckschule mit angrenzendem Park sowie das Freibad. 2008 verursacht das Kosten von 20000 Euro. Die Stadtverwaltung will den Vertrag mit der WUI auf vier Stunden täglich erhöhen. Was sagt die CDU dazu? "Wir fühlen uns von der Stadtverwaltung übergangen", sagte Fraktionsmitglied Anja Wagner-Scheid und fügte hinzu: "Wir haben Bürgermeister Rolf Schultheis und seinen Vorgänger Werner Cornelius mehrfach aufgefordert, uns den Vertrag mit der WUI vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Wir kennen den Vertrag bis heute nicht." Dabei habe der Bürgermeister nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz eine Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern. Die CDU werde erneut Einsicht in den Vertrag fordern und eine Frist dazu setzen. Wagner-Scheid: "Falls uns der Vertrag wieder nicht vorgelegt wird, werden wir die Kommunalaufsicht einschalten." Die CDU-Stadtratsfraktion schätze generell "die seriöse Arbeit der WUI". Die gehe in Friedrichsthal aber nicht über "erweiterte Hausmeisterdienste" hinaus, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lothar Schmidt gestern formulierte. Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf, die Angebote aller angeschriebenen Sicherheitsfirmen auf den Tisch zu legen. Ferner plädiert sie für einen Runden Tisch, an dem neben der Polizei-Inspektion Sulzbach, dem Friedrichsthaler Kriminalitätsbeirat und der Stadtverwaltung auch die Fraktionen vertreten sein sollen - "um gemeinsam eine Konzeption zu erarbeiten und nicht am Stadtrat vorbei."Wie Schmidt und Wagner-Scheid betonten, kann sich die CDU eine Videoüberwachung von Plätzen und Straßen vorstellen. Darüber denke zum Beispiel die Stadt St. Wendel nach.Friedrichsthal. Soll die Stadt Friedrichsthal den Vertrag mit der Werk- und Industrieschutz Gesellschaft WUI aus Sulzbach über eine Ordnungspartnerschaft aufstocken? Bisher sind die Männer des Sicherheitsdienstes zu unregelmäßigen Zeiten täglich zwei Stunden in der Stadt unterwegs, kontrollieren das Rathausumfeld, die Hoferkopfschule und den Villinger Park, den Hoferkopfturm und die Bismarckschule mit angrenzendem Park sowie das Freibad. Soll die Stadtverwaltung den Vertrag mit der WUI auf vier Stunden täglich erhöhen? Diese Frage gibt die Saarbrücker Zeitung an ihre Leser weiter. Heute sind bis 24 Uhr zwei Telefonleitungen geschaltet, die nur eingehende Anrufe zählen, die Angabe des Namens ist nicht nötig. Antwortmöglichkeit eins: Ja, die Stadtverwaltung soll den Vertrag aufstocken, Telefon (0681) 502-6010.Antwortmöglichkeit zwei: Nein, die Stadtverwaltung soll den Vertrag nicht aufstocken, Telefon (0681) 502-6020.Ein Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 50 Cent, Mobilfunkpreise weichen ab. me

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