CDU beantragt Einwohnerfragestunde
Friedrichsthal · Im Kommunalwahlkampf hatte die Friedrichsthaler CDU versprochen, sich im neuen Rat für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzusetzen – unter anderem durch die Einführung einer Einwohnerfragestunde. In Umsetzung dieses Wahlversprechens hat die CDU-Fraktion nun beantragt, das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat zu setzen und durch eine vom Stadtrat zu erlassende Satzung eine Einwohnerfragestunde einzuführen.
Das meldet die Fraktion.
Wer in Friedrichsthal lebt oder in der Stadt Grundbesitz oder ein Gewerbe unterhält und auch ein örtlicher Verein soll nach dem Antrag der CDU die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bei den Stadtratssitzungen Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen oder Vorschläge bzw. Anregungen aus diesem Bereich zu unterbreiten. So zum Beispiel zu den Themen Straßenschäden, Friedhöfe, Bäder, Leerstände in der Stadt, Verkehrsprobleme, kommunale Steuern und Abgaben.
"Wir hoffen, dass der Vorschlag im Rat eine Mehrheit findet und verabschiedet wird. Die Einwohnerfragestunde ist ein einfaches, aber wirksames und billiges Mittel zur mehr Bürgerbeteiligung . Dadurch wird auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt, die vielfach anzutreffen ist und zu schlechten Wahlbeteiligungen führt. Mehrkosten sind damit nicht verbunden", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid.
