Bürger dürfen Fragen an den Stadtrat stellen
Friedrichsthal · Einstimmig verabschiedete der Friedrichsthaler Stadtrat am vergangenen Mittwochabend die „Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt“. Allerdings meldete die CDU-Fraktion massive Bedenken gegen die Beschlussvorlage der Koalition aus SPD und Linken an. Deren Fassung habe nichts mit Bürgerfreundlichkeit zu tun.
Es ist vollbracht: Nach mehreren Anläufen und kontroversen Beratungen in den kommunalen Gremien hat nun auch die Stadt Friedrichsthal eine Bürgerfragestunde. Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates vom vorigen Mittwochabend wird Bürgern unter gewissen Voraussetzungen das Recht eingeräumt oder die Gelegenheit gegeben, am Ende des öffentlichen Teils einer Stadtratssitzung Fragen an die Verwaltung und an die Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen zu stellen. Der jetzt einstimmig verabschiedete Entwurf der Koalition aus SPD und Linken sieht allerdings vor, dass "nur schriftlich eingereichte Fragen" behandelt werden. Zudem sollen sie acht Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung eingereicht werden. Eine Beschlussfassung "über die Beantwortung der Anfragen" findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt, so der Beschluss des Rates.
In der Sitzung brachte Daniel Jung, einer der beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, die Bedenken seiner Fraktion gegen die Vorlage vor. Dass die SPD und die Linke die Fragestunde ans Ende des öffentlichen Teils gelegt hätten, sei "nicht bürgerfreundlich". Jung sprach von einer "Zumutung", dass die Fragesteller warten müssen, bis die Tagesordnung fast abgearbeitet sei. Auch der Beschluss, die Fragen in Schriftform und mindestens acht Arbeitstage vor der Sitzung einzureichen, habe mit der ursprünglichen CDU-Absicht nichts zu tun. Diese hat nach Jungs Worten darauf abgezielt, mehr Transparenz und mehr Mitwirkung bei kommunalen Entscheidungen zu erreichen. Das beschlossene Verfahren sei "bürgerfeindlich" und werde nicht akzeptiert werden.
Für die Koalition verteidigte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linken-Fraktion, das Vorgehen. Gerade, um den Berufstätigen die Chance zu geben, die Stadtratssitzungen zu verfolgen und die Antworten persönlich zu erfahren, sei die Bürgerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils sinnvoll.
Vor dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" hatte Regierungsdirektor Delf Slotta Gelegenheit, die Initiative Saarländische Bergbaustraße (ISB) vorzustellen und die Marketingmaßnahmen zur ISB zu erläutern. Zur ISB gehören auch Halde und Weiher Maybach sowie der Rechtsschutzsaal, was zum einen der Erinnerung an den Bergbau in der Stadt Friedrichsthal geschuldet sei. Zum anderen sei der Rechtsschutzsaal als ältestes Gewerkschaftshaus in Deutschland "eine der ersten Adressen" an der Saarländischen Bergbaustraße. (Weiterer Bericht folgt)
