Kommunalpolitik Endspurt und Aufbruch im Friedrichsthaler Stadtrat
Friedrichsthal · Der 2014 gewählte Stadtrat tagt an diesem Mittwoch, 26. Juni, ab 17 Uhr zum letzten Mal. Dann geht es unter anderem um die Kita-Beiträge in der Stadt. Die konstituierende Sitzung des neuen Friedrichsthaler Rates folgt am 5. Juli.
Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde sind die Räte deutlich bunter geworden. In Friedrichsthal sind nun sechs Parteien im Rat vertreten. Die Koalition aus SPD und Linken habe ihre Mehrheit in der vorigen Ratsperiode genutzt, um alle Beigeordneten-Posten mit ihren Leuten zu besetzen, sagte der alte und neue CDU-Fraktionschef Daniel Jung. Diese Mehrheit sei nun weg, und das eröffne neue Spielräume. Andererseits werde die Zusammenarbeit im neuen Rat schwierig.
Von den 33 Sitzen im Gremium haben die Christdemokraten neun erobert. Die SPD ist trotz starker Verluste mit 29,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geblieben, hat aber nur noch zehn Sitze. Der Fraktionsvorsitzende Jörn Walter wurde bestätigt – wie die Koalition mit den Linken (vier Sitze), die nun allerdings keine Mehrheit mehr besitzt. „Wir haben mit den Grünen und der CDU gesprochen. Wir wollen künftig projektbezogen miteinander abstimmen, was das Beste zum Wohle der Stadt ist. Schon in den vergangenen Jahren wurden viele Beschlüsse im Rat ja einstimmig gefasst“, sagt Walter. Bei der AfD (vier Sitze) wisse man nicht, wofür diese Partei im Rat stehe, die FDP (zwei Sitze) lege ihren thematischen Schwerpunkt nur auf Schulen und Kindergärten.
„Die neuen Themen sind die alten“, sagt Linken-Fraktionssprecher Jürgen Trenz, „Stadtentwicklung ist ein zentraler Punkt, dazu Verkehr und Umweltschutz. Da hätte sich rot-rot-grün angeboten, ob als Koalition oder in ‚wilder Ehe‘ hätte man sehen müssen.“
Eine „sozialökologische“ Zusammenarbeit hätte mit dann 18 Stimmen eine stabile Mehrheit gehabt, doch sie wird wohl nicht vereinbart. „Wir sind an Sachthemen orientiert und lassen uns auf keine Koalition ein“, sagt Horst-Henning Jank von den Grünen, dem eine schwarz-grüne Mehrheit im Rat „aus verschiedenen Gründen nicht unrecht“ gewesen wäre: „In der Stadtratspolitik spielen weltanschauliche Differenzen nur eine untergeordnete Rolle. Aber eine Zusammenarbeit mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen.“ Schwarz-grün-blau käme auf 17 Stimmen.
Die FDP hat mit nunmehr zwei Sitzen zwar Fraktionsstatus im Friedrichsthaler Stadtrat, Mehrheitsbeschaffer können und wollen die Liberalen aber nicht sein. „Wir sind kein Freund von Absprachen im Rat, sondern für gelebte Demokratie“, sagt Sprecherin Nadine Klein, „wir setzen uns weiter für Kinder, Familien und Lebensqualität ein. Wir wollen keine weitere Steuerbelastung für Hauseigentümer und Unternehmer. Man muss schauen, wo man sparen kann. Die Frage, was passiert, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhalten, ist ohnehin noch nicht beantwortet“.
