Kolumne An einem Strang in dieselbe Richtung
Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkte auch in die Sitzung des Friedrichsthaler Stadtrates am Mittwoch dieser Woche hinein. Im zweiten Anlauf (beim ersten Mal noch vor der Wahl aus formalen Gründen vertagt) verabschiedete das Gremium einstimmig (bei einer Enthaltung) eine Resolution, die auch und in erster Linie an den neuen Bundestag gerichtet ist. Initiiert hatte das Papier die CDU-Fraktion, wofür ihr Dank geschuldet ist. Denn die Christdemokraten (und nun auch die übrigen Fraktionen) legen ihre Finger in die tiefen Wunden in unserer Republik, in der bei der Verteilung der Mittel eine beachtliche Schieflage hergestellt worden ist.
Denn wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung seinerzeit formuliert hatte, ist das Gesamtsteueraufkommen in der Republik nicht gerecht verteilt. Während im Bund die „schwarze Null“ bejubelt wird, erfüllt die Infrastruktur in den Kommunen (und hier leben die Menschen nun mal und nicht im Bundestag) bei weitem nicht die Anforderungen an eine moderne, digitale Welt. Das muss schnell geändert werden, auch im Sinn der Wettbewerbsgerechtigkeit, die zurzeit klar unter einem Stadt-Land-Gefälle leidet.
Auch wenn die Friedrichsthaler Resolution von vielen belächelt wird, ist sie richtig und unbedingt zur Nachahmung empfohlen.
Und auch der Zeitpunkt der Verabschiedung ist glücklich, liegt er doch so, dass manch einer in den Reihen der vier potenziellen Koalitionäre noch begreifen kann, dass es tatsächlich die Basis (hier also die Bürger) ist, die Wahlen entscheidet. Natürlich sind Berlin und Brüssel wichtig, aber auch Friedrichsthal. Es bleibt also spannend.
