Debatte über Nutzungsentgelt Teure Schienen-Meter für die Saarbahn
Saarbrücken · Die Französische Staatsbahn will 168 000 Euro Jahresgebühr. OB Conradt und sein Saargemünder Kollege protestieren.
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Marc Zingraff, Bürgermeister von Saargemünd, setzen sich dafür ein, dass die Saarbahn weiter grenzüberschreitend verkehren kann. Dieses Angebot sei in Gefahr, da die Nutzungskosten für das französische Schienennetz rückwirkend für 2019 und 2020 gestiegen sind, schildert die Saarbrücker Stadtverwaltung in einer Presseerklärung.
2018 hat die Saarbahn rund 92 000 Euro für die Nutzung der Strecke auf französischem Boden gezahlt. Der jetzt rückwirkend für 2019 vorgesehene Betrag liegt bei rund 168 000 Euro. Diese enorme Erhöhung sei zudem ohne vorherige Information erfolgt.
Die Saarbahn pendelt seit 1997 zwischen Saarbrücken und Saargemünd. Die Wagen nutzen dafür 800 Meter der französischen Eisenbahntrasse. Dafür fallen Streckenentgelte bei der staatlichen Société nationale des chemins de fer français (SNCF) an. Die letzte Vereinbarung über die Streckenentgelte von 2017 bedeutete eine Vertragsverlängerung „zu gleichen Konditionen“ mit einer jährlichen Erhöhung des Betrages anhand der Teuerungsrate.
Verwaltungschef Conradt und sein Saargemünder Kollege Zingraff appellieren in Richtung Berlin und Paris, die grenzüberschreitende Saarbahn-Strecke nicht durch Beschlüsse zu gefährden, welche die besondere Situation der Grenzregion außer Acht lassen. Der Tram-Train sei ein Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allerdings werde an ihm deutlich, mit welchen bürokratischen Hemmnissen der regionale, grenzüberschreitende Bahnverkehr zu kämpfen hat, heißt es aus den Rathäusern von Saarbrücken und Saargemünd.
In einer europäisch geprägten Region, in der die Menschen in der Arbeitswelt und der Freizeit keine Grenzen kennen, sei ein funktionierender grenzüberschreitender ÖPNV per Saarbahn essenziell notwendig. Gerade im Hinblick auf bevorstehende bedeutsame Investitionen und die Schaffung von vielen Arbeitsplätzen sei ein reibungsloser Saarbahnverkehr über die Grenzen hinweg unerlässlich. Darüber hinaus leiste der ÖPNV durch die Verringerung der Treibhausgase einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Oberbürgermeister Conradt und Bürgermeister Zingraff appellieren gemeinsam an die zuständigen Stellen, die grenzüberschreitende Verbindung nicht „durch diese immense Erhöhung der Trassengebühren zu gefährden und die bestehende Vereinbarung unverändert fortzuführen“.
Sie richten ihren Appell an beide Staaten, um mit einem Abkommen eine Übereinkunft über eine „Entbürokratisierung“ zu erzielen. Ziel solle es sein, die Anforderungen des jeweils anderen Landes in einer schmalen Zone entlang der Grenze dauerhaft gegenseitig anzuerkennen und damit einen stabilen, grenzenlosen Nahverkehr zu garantieren.
Dies erscheint den beiden Kommunalpolitikern um so wichtiger, als dieses noch junge Jahr europaweit im Zeichen des Nahverkehrs auf der Schiene steht. „Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen 2021 die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Fokus“, heißt es in der Erklärung von Conradt und Zingraff.
Mit verschiedenen Veranstaltungen in ganz Europa werde die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert. Damit leisteten die Beteiligten einen Beitrag, um europäische Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Denn ein Viertel der Treibhausgase in der EU verursache derzeit der Verkehr.
Diese Klimagifte sollen laut der Verantwortlichen bis 2050 um 90 Prozent verringert werden. Der Schienenverkehr sei EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zähle damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.
