Fraktionen im saarländischen Landtag zum Klimapaket der Bundesregierung

Fraktionen im Saar-Landtag : Fördert der Klimapakt „dreckigen“ Stahl?

Die Fraktionen im Saar-Landtag sehen die Stahlindustrie im Land in Gefahr und warnen vor Billigimporten aus dem Ausland.

Es mache keinen Sinn, Deutschland zu deindustrialisieren, sagte am Montag Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung. So gebe es im internationalen Vergleich keinen Stahl, der umweltfreundlicher produziert werde als hierzulande. Die Werke zu schließen oder es ihnen mit strengeren Auflagen schwerer zu machen zu bestehen, sei eine „Politik gegen die Umwelt“, kritisierte Lafontaine. Er befürchtet nämlich, dass das Land dann von Stahl überschwemmt werde, der in anderen Ländern unter „viel schlechteren ökologischen Bedingungen“ produziert werde. Dadurch steige die Belastung des Weltklimas.

Die Regierung müsse ihren Schwerpunkt darauf setzen, die Technologien, die „wir bereits in Deutschland und insbesondere im Saarland nutzen“, weiter zu fördern, oder Technologien zu entwickeln, die weltweit genutzt werden könnten. Die gegenwärtige Politik verkenne den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Industriepolitik, so Lafontaine.

Ähnlich sieht es auch der neue SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, und übt Kritik am Koalitionspartner CDU. Seiner Ansicht nach habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bisher zu wenig Verantwortung übernommen, gerade was die Absicherung der saarländischen Stahlindustrie betreffe. „Wenn der klimafreundliche Stahl aus dem Saarland verdrängt wird durch dreckige Billigimporte, wäre das fatal. Der Bundeswirtschaftsminister muss neben dem Klimapakt auch einen industriepolitischen Pakt vorlegen.“ Es würden drei Milliarden Euro benötigt, die Stahlindustrie weiter konkurrenzfähig zu halten und gleichzeitig den Klimaschutz einzuhalten. Dieses Geld müsse Altmaier im Kabinett einfordern. „Das hat er bis heute nicht getan“, sagte Commerçon. Schließlich sei die Stahlindustrie auch nur ein Teil. Davon abhängig seien auch die vielen Automobilzulieferer im Saarland. Um all die Bereiche zukunftsfähig zu halten, müsse man bereit sein, öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen, sagte auch Alexander Funk, CDU-Fraktionschef. Außerdem müsse gewürdigt werden, welche Bemühungen die Unternehmen im Saarland bereits unternommen hätten. Als Beispiel nannte er die Dillinger Hütte, die in den vergangenen 15 Jahren 500 Millionen Euro in Umweltschutz investiert habe und „sauberen Stahl“ produziere. Mit Verboten wie die „Grünen sie fordern, wird man dem Klimaschutz nicht gerecht“. Was den Billig-Stahl aber letztlich betreffe, „ist es eine Frage, die die Europäische Union lösen muss“, sagte Funk. Denn der industrielle Sektor ist zur Zeit über den CO2-Zertifikatehandel auf europäische Ebene geregelt. Das sei ein klarer Wettbewerbsnachteil beispielsweise für die Dillinger Hütte. Deutschland müsse bei der EU-Kommission dafür sorgen, dass sich das ändere.

Als eine Politik ohne „Sinn und Verstand“ bezeichnet AfD-Fraktionschef Josef Dörr das Klimapaket. Natürlich produziere jedes Stahlwerk Schadstoffe. Aber die „im Saarland sind weltweit die saubersten und fortschrittlichsten“. Unverständlich sei es, diese dann „kaputt zu machen“. Gleichzeitig genüge es aber auch nicht zu sagen, man müsse die saarländische Industrie schützen. „Die Regierung muss mit aller Macht in Berlin vorstellig werden und die Interessen des Saarlandes verteidigen“, sagte Dörr – auch mit Blick auf die Forschung.