Polizei, Schulen und Krankenhäuser wollen mehr Geld Etliche Forderungen nach höheren Ausgaben vor Haushaltsklausur
Saarbrücken · Die Landesregierung will bei einer Klausurtagung am Montag in Spiesen-Elversberg ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr festzurren.
Erhebliche Steuerausfälle sowie zusätzliche Ausgaben, verursacht durch die Corona-Krise, haben den ursprünglichen Plan für einen Haushalt ohne Kredite zunichtegemacht. Es wird mit einer Neuverschuldung von über einer Milliarde gerechnet.
Vor der Klausurtagung sieht sich die CDU/SPD-Regierung mit zahlreichen Forderungen nach höheren Ausgaben konfrontiert. Die Kommunen sowie die Krankenhausbetreiber erwarten ein Investitionspaket. Die CDU-Fraktion im Landtag und die Landeselterninitiative für Bildung fordern erhebliche zusätzliche Mittel für Schulen. Der CDU-Bildungspolitiker Frank Wagner spricht gar von einem „Neustart in der Digitalisierung der Schulden“, unter anderem mit digitalen Endgeräten für alle Schüler der Mittelstufe und einem Breitbandanschluss für alle Schulen bis spätestens August 2022. Die Landeselterninitiative fordert mehr Lehrer und ebenfalls mehr Mittel für die Digitalisierung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will eine Erhöhung der seit 1999 bei 127 Euro eingefrorenen Polizeizulage noch in diesem Jahr erreichen. Auch die Polizei sei „systemrelevant“, sagte der Landesvorsitzende Sascha Alles.
