Keine Negativzinsen für Einlagen von Kleinsparern unter 100 000 Euro: Diese Forderung beschlossen CDU- und CSU-Finanzpolitiker am Wochenende in Saarbrücken. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in Bund und Land hatten sich für eine Tagung im Saarland zusammengefunden. Es müssten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, dass Privatpersonen durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht der Sparanreiz genommen werde, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der die Tagung leitete. Die Niedrigzinspolitik der EZB habe zwar den Landeshaushalt entlastet, bereite Sparern aber große Probleme, ergänzte der finanzpolitische Sprecher der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen. „Wir brauchen eine Umkehr von der Richtung, die die EZB fährt“, forderte Thielen. Zudem ginge es um die Zukunft der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Länder müssten dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gewahrt werde. „Auch das kann dazu beitragen, den Kunden attraktive Finanzdienstleistungen zu bieten und keine Anreize zur Weitergabe von Negativzinsen der EZB zu setzen“, sagt Thielen.

Eine weitere Forderung der Finanzpolitiker sind Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Familien, die zum ersten Mal Eigentum erwerben. Dabei soll jedes Bundesland selbst über die Freibeträge entscheiden. Die Unions-Politiker wollen dadurch ermöglichen, dass „insbesondere auch Familien in Zukunft Vermögen aufbauen können“, sagte Mohring, weil das Eigenkapital durch hohe Grunderwerbssteuer nicht „aufgezehrt“ werde. Gerade in Zeiten der Null- und Negativzinsen könne Wohneigentum die Altersvorsorge sichern. Außerdem könnten Familien in Metropolen leichter Eigentum finanzieren.