Fälle aus Saarbrücken und Homburg im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler : Fälle aus Saarbrücken und Homburg am Pranger

Der Bund der Steuerzahler hat die Kostenexplosion beim Ludwigspark und die Rathaus-Affären in sein Schwarzbuch aufgenommen.

Das Ludwigs-
park-Stadion und die Rathaus-Affären in Homburg stehen im gefürchteten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Am Dienstag ist die neueste Ausgabe des Schwarzbuchs erschienen. Geht es um den Stadionbau in Saarbrücken, ist der druckfrische Band bereits überholt. Denn am Montag ist bekannt geworden, dass der Ludwigspark nochmals teurer wird. Statt 38 Millionen soll er nun „mindestens 41 Millionen Euro“ kosten, so der neue Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU).

Dem Bund der Steuerzahler reichten schon die alten Zahlen für einen Eintrag ins finanzielle Sündenregister der Öffentlichen Hand aus. Auf zwei Seiten zeichnet Christoph Walter, der Landeschef des Steuerzahlerbundes, die Kostenexplosionen in Saarbrücken nach. Walter kommt zu dem Fazit: „Die Sanierung des Ludwigsparkstadions wurde ohne fundierte Kostenkalkulation begonnen.“ Der Stadtrat habe dem Umbau zugestimmt, bevor ein entsprechendes Planungskonzept vorgelegen habe, kritisiert Walter. Bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in Saarbrücken sagt er grundsätzlicher: „Im Umgang mit öffentlichen Projekten muss eine andere Mentalität her.“ Der Diplom-Kaufmann sprach von „Kostenehrlichkeit.“

Schnell den Überblick verliert der geneigte Leser des Schwarzbuchs bei den Rathaus-Affären in Homburg. Der suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) und sein Amtsvorgänger Karlheinz Schöner (CDU) wurden 2019 vom Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt, gegen Ex-Bürgermeister Klaus Roth (CDU) hat die Staatsanwaltschaft kürzlich Anklage erhoben – weil er einen nie ausgeführten Auftrag über 35 000 Euro an sein früheres Unternehmen vergeben und einen Großteil der Summe an sich umgeleitet haben soll, so die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Homburger Fällen und die Gerichtsverfahren machten deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich auch Amtsträger für Verfehlungen verantworten müssten, heißt es im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Vertrauen in unseren Rechts-
staat stärkt.“

OB Schneidewind, der 2014 ins Amt kam, hat sich nach Ansicht des Landgerichts der schweren Untreue schuldig gemacht. Als Rathauschef ließ er eine Detektei für einen sechsstelligen Betrag städtischen Bauhofmitarbeitern nachspüren, die Richter gingen von einem Schaden in Höhe von 130 000 Euro aus. Die sogenannte Detektivaffäre brachte Schneidewind im Februar eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, und eine Geldstrafe über 10 000 Euro ein. Dagegen hat der Kommunalpolitiker unlängst Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Auch gegen Karlheinz Schöner, der von 2008 bis 2014 das Homburger Rathaus führte, verhängte das Landgericht im April eine Strafe über 15 Monate, die drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kamen 12 000 Euro, die Schöner für eine Musikanlage an die Kommune zurückzahlen sollte, sowie 5000 Euro für eine gemeinnützige Organisation. Ihn verurteilten die Richter wegen Untreue und Vorteilsnahme. In diesem Fall ging es um Gartenarbeiten, die städtisches Personal auf dem Grundstück des früheren Verwaltungschefs verrichtet hatte, und den Kauf einer Musikanlage mit öffentlichen Geldern. Die Technik fanden Ermittler später im Proberaum einer Band – bei der Schöner am Schlagzeug saß.

In Homburg erkennt der Steuerzahlerbund zugleich ein allgemeines Problem: Das deutsche Strafrecht tauge in einer Vielzahl von Fällen nicht, um Steuergeldverschwendern strafrechtlich beizukommen, heißt es im Schwarzbuch. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschränkten die Strafbarkeit der sogenannten Haushaltsuntreue praktisch auf wenige Ausnahmefälle, beklagt die Organisation, die im Saarland rund 3500 Mitglieder hat. „Der Staat verlangt von uns Steuermoral, er schuldet aber seinen Bürgern Ausgabenmoral.“

Wie kompliziert die Verfolgung von Haushaltsuntreue ist, zeigte sich im einzigen Fall aus dem Saarland, der es im vergangenen Jahr ins deutschlandweite Schwarzbuch geschafft hatte: die Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS). Dessen Ex-Präsident Klaus Meiser (CDU) stand zwar auch vor dem Landgericht, doch ging es bei dem kurzen Prozess nicht um den Vorwurf der Haushaltsuntreue – und somit nicht um das Millionenloch, das die Finanzaffäre einst ausgelöst hatte. Einen Urteilsspruch über eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf Bewährung musste Meister wegen Untreue in fünf Fällen und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier für Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hinnehmen. Dagegen will die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Haushaltsuntreue einstellen – gegen Zahlung einer vom Landgericht verhängten Geldauflage in Höhe von 100 000 Euro.

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