Frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert Wie Wahlen Demokratie bedrohen
Saarbrücken · Ex-Bundestagspräsident Lammert sprach in Saarbrücken über politische Herausforderungen.
„Ob der Abend besonders vergnüglich wird, weiß ich nicht – jedenfalls nicht der Teil, für den ich hergekommen bin.“ Mit diesen Worten leitete Norbert Lammert, 71, am Freitagabend seine Rede bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Rotary Clubs Saarbrücken-Obere Saar ein. Der CDU-Politiker und langjährige Bundestagspräsident (2005 bis 2017) war auf Einladung des ehemaligen sachsen-anhaltinischen Arbeitsministers Werner Schreiber (CDU) in die Landeshauptstadt gekommen. Nachdem die Rotary-Präsidentin Andrea Gröppel-Klein ihn im Schloss Halberg begrüßt hatte, stieg Lammert, seit 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, in sein Thema, „Demokratie auf dem Prüfstand“, ein.
Er verwies auf die beiden 2019 gefeierten Jubiläen: das 70-jährige des Grundgesetzes sowie das 100-jährige der Weimarer Verfassung. Im Vergleich seien zwar einige Regelungen des Weimarer Werks weniger gelungen. Ein Beispiel sei das konfliktträchtige Nebeneinander von Reichspräsident und Reichstag als direkt gewählten Institutionen. Dennoch: „Für das frühe Scheitern der Weimarer Republik gibt es eine Reihe identifizierbarer Gründe, die Verfassung gehört aber eher nicht dazu.“ Was seiner Meinung nach entscheidender war, gelte auch heute noch – doch darauf kam Lammert erst am Ende seiner Rede zurück.
Mit dem Mauerfall nahm Lammert stattdessen auf ein weiteres jüngst gefeiertes Jubiläum Bezug. „Einige der großen Fragen der Menschen können als geklärt gelten“, sei ein damals populärer Befund gewesen. Zum einen die Frage, wie sich eine aufgeklärte, moderne und liberale Gesellschaft politisch organisieren lasse: nur durch Demokratie. Zum anderen, wie sich eine komplexe Wirtschaft hinreichend gut steuern lasse: nur durch Marktsysteme.
„Jetzt sind wir 30 Jahre weiter und beinahe alle damals ein für alle Mal geklärten Fragen sind wieder auf der Tagesordnung.“ So stünden etwa die USA beispielhaft für die Schwächung der internationalen Kooperation. In Zeiten der Globalisierung sei dies besonders bedenklich. Die Einstellung dazu teile die Menschen in viele Lager. Eine Randgruppe fühle sich von der Globalisierung bedroht – und auf deren Einstellung fuße der weltweite Erfolg von Populismus, Nationalismus und Fundamentalismus in demokratischen Staaten. Gleiches gelte für die Sehnsucht nach einem autoritären Politikstil. Bei der Aushöhlung des politischen Systems stützten sich Ungarns Präsident Viktor Urban und „starke Männer“ jedoch auf das Grundprinzip der Volksherrschaft: „Das, was heute Demokratien bedroht, sind Wahlen“, folgerte Lammert.
Dieser scheinbar unauflösbare Widerspruch führte Lammert zu seiner gleichsam als Botschaft zu verstehenden These: „Eine Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger – und deren Einsicht und Entschlossenheit, das Funktionieren demokratischer Regeln für noch wichtiger zu halten als die Durchsetzung der jeweils eigenen Interessen.“
