Saarbrücken Politische Elite am Werk
Nicht zu fassen. Als hätten die deutschen Städte vom Kaliber Saarbrücken nicht schon genug an der Backe. Und nun fragt der Bundesfinanzhof (BFH) auch noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die Finanzierung von ÖPNV, von Bädern und allen chronisch defizitären Bereichen der Daseinsvorsorge neu geregelt werden muss.
Allerdings ist es nicht der BFH, der hier für Chaos sorgt. Nein. Wenn Gesetze schlecht gemacht sind oder anderen Gesetzen widersprechen – so wie das Jahressteuergesetz 2009 zum steuerlichen Querverbund in Kommunen – dann sind dafür die Gesetzgeber verantwortlich. In diesem Fall die Damen und Herren der CDU-SPD-Regierungskoalition sowie die Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat, meist Ministerpräsidenten und Landesminister. Denn das Jahressteuergesetz ist ein „zustimmungspflichtiges Gesetz“. Da war also die gesamte politische Elite dieser Republik beteiligt – an diesem Gesetz, das jetzt auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft werden muss.
Auweia. Das riecht förmlich danach, als habe man damals einfach nur versucht, die Kuh schnell vom Eis zu bringen – nach dem Motto: Da guckt später sicher keiner mehr so genau hin. Tja, Pustekuchen. Der EuGH wird eben doch sehr genau hingucken. Einziger Trost: Nach Einschätzung von Juristen kann das noch bis 2021 dauern. Aber dann haben wir womöglich den Salat.
