Europäischer Gerichtshof prüft Finanzierung von Saarbahn und Bädern

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarbrücken : Saarbahn, Busse und Bäder bald in Geldnot?

Bundesfinanzhof lässt den Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die bisherige Finanzierung mit europäischem Recht vereinbar ist.

Finstere Aussichten für Saarbahn und Bus – und für die Saarbrücker Bäder. Womöglich wird ihnen in Kürze der Geldhahn zugedreht, und zwar so heftig, dass sie danach nicht mehr wiederzuerkennen sind.

Und wer könnte so etwas tun? Der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der wird nämlich darüber entscheiden, ob Saarbrücken seinen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und seine Bäder weiter nach derselben Methode finanzieren darf wie bisher.

Diese Methode sieht aus wie folgt: Saarbahn und Bus sowie die Bädergesellschaft sind Töchter des Stadtwerkekonzerns. Der gehört der Stadt. Die Konzernmutter, die Stadtwerke (SW) GmbH, und mehrere ihrer Töchter verdienen Geld. Sie verkaufen Wasser, Gas, Fernwärme, sie vermieten ihre Strom- und Fern­wärmeleitungen – und sie kassieren 49 Prozent der Einnahmen der Firma EnergieSaarLorLux (ESLL). Aber Saarbahn und Bus sowie die Bädergesellschaft machen Minus.

2018 lag der Gewinn der profitablen SW-Firmen insgesamt bei rund 18,9 Millionen Euro, die Verluste von Saarbahn und Bus betrugen knapp 11 Millionen Euro, und die Verluste des Saarbrücker Bäderbetriebes beliefen sich auf rund 2,6 Millionen Euro.

Bislang gleichen die profitablen Töchter diese Verluste aus. Dadurch schmälerte sich 2018 der Konzern-Gewinn um rund 13,6 Millionen Euro – und das Finanzamt durfte nur noch den Teil des SW-Gewinns besteuern, der übrigblieb, nämlich rund 5,3 Millionen Euro. Die so gesparten Steuern halfen dem SW-Konzern dabei, die Preise im ÖPNV und in den Bädern im Rahmen zu halten.

Natürlich ist Saarbrücken nicht die einzige Stadt, die ihren ÖPNV und ihre Bäder so finanziert bzw. subventioniert. Fast alle deutschen Städte bedienen sich dieser Methode – genannt „steuerlicher Querverbund“.

Sollte der EuGH beschließen, dass diese Methode nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, dann kommt auf Saarbrücken eine Menge Ärger zu.

Die Stadt müsste sich erstens überlegen, wie sie künftig ÖPNV und Bäder finanziert – und auch alle anderen chronisch defizitären Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge. Zweitens wäre es möglich, dass die Stadt dann für ihre chronisch defizitären Betriebe jedes Jahr 15 Prozent Steuern auf deren Verluste bezahlen muss. Und drittens, könnte es sein, dass die SW eine Menge Steuern nachzahlen müssen, weil in der Folge der entsprechenden EuGh-Entscheidung alle Steuerbescheide seit 2009 aufgehoben werden könnten.

Und das alles kommt nicht plötzlich. Nein. Die Geschichte des Desasters begann 2002. Da gab’s erstmals Streit um den „steuerlichen Querverbund“ – damals in Mecklenburg-Vorpommern. 2007 erklärte dann sogar der Bundesfinanzhof den „steuerlichen Querverbund“ zur „verdeckten Gewinnausschüttung“.

Daraufhin eilten 2009 Bundestag und Bundesrat den Stadtwerken der Republik zu Hilfe und änderten das Körperschaftssteuergesetz per Jahressteuergesetz 2009. Allerdings vergaßen die Berliner Politiker damals, das neue Gesetz darauf überprüfen zu lassen, ob es mit EU-Recht vereinbar ist. Und jetzt hat der Bundesgerichtshof das quasi nachgeholt und den EuGH um die Klärung dieser Frage gebeten. Ausgang ungewiss.

SW-Geschäftsführer Peter Edlinger, erklärt, was auf Saarbrücken zukommen könnte: „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Existenz der Gesellschaften wie Saarbahn GmbH, Saarbahn Netz oder Bädergesellschaft gefährdet ist. Wir könnten elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge wie eben Bäderbetriebe und ÖPNV in unserer Stadt nur mit Hilfe finanzieller Unterstützung durch Bund und Land erfüllen.“

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der SW, Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt, ist alarmiert: „Sollte der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom EuGH bestätigt werden, sehe ich vor allem den Bund in der Pflicht, viel stärker in die Finanzierung des ÖPNV einzusteigen. Er müsste sich ansonsten den Vorwurf gefallen lassen, sich zu Lasten der Städte zu bereichern. Schließlich wäre es in erster Linie der Bund, der nach einem solchen Beschluss von höheren Steuereinnahmen profitieren würde.“

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