Arbeitsmarkt Neue Hilfe für Langzeitarbeitslose

Regionalverband · Zwei Förderinstrumente für Arbeitslose stellten der Regionalverband und sein Jobcenter vor. Zwar müssen die Gesetzestexte noch durch den Bundesrat. Doch schon jetzt feiern die Arbeitsvermittler die neuen Zeilen im Sozialgesetzbuch (SGB) II in den Abschnitten „e“ und „i“ des Paragrafen 16 als revolutionär.

Jürgen Haßdenteufel, Chef der Agentur für Arbeit Saarland, stellte die Neuerungen vor. Paragraf 16 e betrifft Langzeitarbeitslose. Sind sie seit mindestens zwei Jahren ohne Job, fördert das Jobcenter ihre neuen Tätigkeiten bis zu zwei Jahre mit einem Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr dreiviertel, im zweiten die Hälfte des üblichen Lohns beträgt. Es besteht keine Nachbeschäftigungspflicht, und die Einzugliedernden werden im Förderzeitraum betreut. 700 Millionen Euro hat der Bund für 60 000 Plätze eingeplant. Sogar 100 Prozent Lohnzuschuss gibt es zu Beginn für jene, die ins Programm „Teilhabe am Arbeitsleben“ (Paragraf 16i) passen. Gedacht ist es für Über-25-Jährige, die während mehr als sechs der vergangenen sieben Jahre Geld vom Jobcenter bezogen haben. Bezugsgröße ist der Tariflohn. Über die maximale Förderdauer von fünf Jahren sinkt die Zuschusshöhe auf schließlich 70 Prozent. Das Jobcenter stellt dem Wiedereinsteiger einen Trainer zur Seite oder holt einen Dritten als Betreuer. „Wir erleben hier wirklich Neues“, sagt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. 30 Jahre lang habe bei Förder-Intrumenten wie den Ein-Euro-Jobs oder der Bürgerarbeit gegolten: „Rein, raus aus den Kartoffeln.“ Betroffene wie Jobvermittler „konnten sich auf nichts verlassen“. Da seien die neuen Programme ein Fortschritt: „Sie bringen bis zu fünf Jahre und länger eine Beschäftigungsperspektive.“

30 000 Leistungsbezieher gebe es im Regionalverband, 28 000 davon seien länger als zwei Jahre auf solche Zahlungen angewiesen, 17 000 länger als vier Jahre. Im Regionalverband sei der Förder-Ansatz bisher auf 400 Stellen ausgelegt. Thomas Gramm, Chef des Jobcenters, sagt, dass etwa 1100 Personen im Regionalverband die Voraussetzungen für die neuen Programme erfüllen. Die Betreuung soll im ersten Jahr Personal der Jobcenter sicherstellen. Marita Kuhn vom Arbeitsministerium hofft im Saarland auf 800 Stellen dank der neuen Förderung.

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