Kolumne Es gibt viel zu planen und zu tun
Für viele Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Dass das auch für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) gilt, wurde in dieser Woche im betreffenden Ausschuss des Sulzbacher Stadtrates deutlich. Der redete viel über einen CDU-Antrag, der eigentlich erst im März auf die Tagesordnung kommen soll. Aber das Thema ist so emotional besetzt, dass viele Räte jetzt das Wasser nicht halten konnten oder wollten - hier sollte nicht vergessen werden, dass der Kampf um Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 2019 so langsam Fahrt aufnimmt. Das gilt sowohl für den Vorschlag als auch die Umgehensweise im Ausschuss damit.
Kurz gesagt zielt die Sulzbacher CDU darauf ab, drei große Brocken der IKZ auf die drei Kommunen zu verteilen. Für die eigene Stadt, in der eine Polizeiinspektion existiert und es bald eine „City-Wache“ geben soll, reklamieren die Christdemokraten den Sitz des gemeinsamen Ordnungsamtes. Für Quierschied (in der Gemeinde kann man sich das vorstellen) bliebe demnach das vereinte Standesamt. Und auf Friedrichsthal entfiele der gemeinsame Baubetriebshof. Und für diesen stellt sich die Sulzbacher CDU das Gelände einer Spedition als künftigen Standort vor.
Das CDU-Papier kann man als Denkanstoß in der etwas träge geführten Debatte über IKZ verstehen.
Mehr kann und darf es aber nicht sein. Wie aus Quierschied und Friedrichsthal zu hören ist, gibt es in diesen beiden Kommunen, vor allem in letzterer, wenig Sympathie für den Vorstoß.
Dass Standesämter von Gemeinden zusammengelegt werden, haben wir im Saarland schon. Hier kann man von den dort gemachten Erfahrungen lernen.
Ganz anders hingegen bei den übrigen Brocken. Hier gilt es unbedingt zu klären, ob es rechtlich zulässig ist, dass eine Kommune die Belange ihrer eigenen Ordnung überantworten kann an eine andere. Es ist die Aufgabe der Verwaltungen und von Kommunalaufsicht/Innenministerium hier eine verbindliche Antwort zu geben. Ein externen Gutachter kann, aber muss nicht helfen.
Dasselbe gilt auch für den Baubetriebshof. Bei diesem wiegt zudem noch die finanzielle Seite schwer. Man denke nur an die Bewertung von Grundstück, Infrastruktur für den gemeinsamen Bauhof, die Unterhaltung von Gebäuden und Fuhrpark und in erster Linie bitte an die Menschen, die dort im Sinne des Allgemeinwohls arbeiten werden.
Hierzu gehört auch das Bestattungswesen mit all seinen Facetten. Ein sensibler Bereich, der mit großer Vorsicht angegangen werden sollte. Der CDU-Antrag ist nur ein erster Schritt und bringt frischen Wind in die Gespräche über IKZ. Es bleibt also spannend.
