Schulden der Kommunen Entschuldungsplan stößt auf Skepsis

Saarbrücken · Kommunalpolitiker wollen für Kredit-Tilgung nicht auf Kompetenzen verzichten.

Ja zur Entschuldung. Nein zu einer schärferen Finanzaufsicht zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung. So bewertet Mirco Bertucci, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, den Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans zu den kommunalen Kassenkrediten. Hans schlägt vor, dass das Land den Kommunen die Tilgung dieser Kredite abnimmt. Dafür sollten die Kommunen stärker zusammenarbeiten und keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen.

Bertucci sagt, Hans solle vielmehr prüfen lassen, ob auch Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung der Kommunen eingesetzt werden können. Die wichtige kommunale Selbstverwaltung sei wegen der hohen Schulden geschwächt. Dafür brauche Saarbrücken eine Lösung, aber nicht, indem die Finanzaufsicht kommunale Kompetenzen einschränkt. „Wir brauchen eher mehr als weniger Kompetenzen.“ Außerdem müssten neue Aufgaben, die Land und Bund den Kommunen auferlegen, berücksichtigt werden.

Auch die Grünen im Stadtrat finden es gut, dass das Land die Kassenkredite übernehmen will. Dafür müsse rasch ein Konzept her, und Land und Bund müssten sich deutlich mehr an den steigenden Sozialausgaben beteiligen. Außerdem dürfe die Investitionsfähigkeit der Stadt nicht auf der Strecke bleiben. Zumindest die Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur müssten aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden, sagt der finanzpolitische Sprecher der Ratsgrünen, José Ignacio Rodriguez Maicas. Der Erhalt der städtischen Infrastruktur dürfe nicht künftige Generationen belasten. Sollten Schulen und Straßen, Hallen und Schwimmbäder verkommen, dann hätten unsere Kinder die Erneuerung zu bezahlen. Die Stadt müsse genug Geld für solche Investitionen erhalten. Der größte Brocken sei, neben der Zinslast, die Regionalverbandsumlage. Das Land müsse den Regionalverband besserstellen, damit der sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss. Da der kommunale Entlastungsfonds 2019 auslaufe, müssten neue Instrumente zur Entlastung der Kommunalfinanzen her. Da wäre eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land ein wichtiger Anfang.

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