Kommentar Einfach den Städten vor die Füße kippen
Den ganzen Mist einfach den Städten vor die Füße kippen – die werden das schon machen. Die schaffen das! Das ist die skandalöse Devise eines großen Teils der deutschen Sozialpolitik. Los ging das mit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder – mit der Agenda 2010 und der allmählichen Senkung des Rentenniveaus.
Seither gilt es in Berlin offenbar als trendy, „irgendwas mit Sozialpolitik zu beschließen“, was dazu führt, dass abgebrannte Kommunen beispielsweise ihre Parkgebühren und Grundsteuern erhöhen müssen, damit sie armen Rentnern die Hilfe zur Pflege bezahlen können. Bravo.
Und wenn antisoziale Mieter das Eigentum der Saarbrücker Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (SGS) ruinieren? Woher kommt das? Auch das kommt von miserabler Sozialpolitik. Die soll ja eigentlich die Gesellschaft zusammenhalten. Das macht sie aber nicht mehr. Also glauben viele Menschen, die am Rande stehen, ihr Schicksal sei den andern wurscht. Das sorgt zuerst für Wut. Und danach kommt Zerstörungswut. Antisoziale Menschen zerstören das Eigentum der Gesellschaft, meinen aber eigentlich die Gesellschaft selbst.
Für diese Menschen gilt dasselbe wie für viele Flüchtlinge: Es reicht nicht, sie irgendwo unterzubringen und ihnen etwas Geld in die Hand zu drücken. Sie brauchen Betreuung. Sie brauchen Leute, die ihnen zeigen: Ihr gehört zu uns, zur Gesellschaft. Wir legen Wert auf euch. Ihr seid uns etwas wert. – Das muss Sozialpolitik vermitteln, dann erzeugt sie auch Achtung vor unseren Werten und Wertgegenständen. Solche Sozialpolitik kann aber nur Vater Staat finanzieren. Und da, wo Vater Staat sich nicht um diese Probleme kümmert, da brennen irgendwann Autos – wie in den Stadtrandvierteln von Paris, Straßburg und Nantes. Das wollen wir hier nicht!
