Kolumne Eine Vorlage, mehr nicht!
Seit dieser Woche ist es also offiziell. Die Stadt Sulzbach, konkret deren Stadtratsausschuss für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), „verteilt“ (basierend auf einem Gutachten) Standesamt, Ordnungsamt und Baubetriebshof auf die drei Kommunen, die künftig enger zusammenarbeiten wollen/müssen. Das ist ein ernst gemeinter Vorschlag mit offiziellem Charakter, der nach dem Willen der Initiatoren aus der Sulzbacher CDU zügige Verhandlungen „auf Augenhöhe“ mit den Räten und Verwaltungen der anderen Beteiligten anstößt. Es ist aber lediglich ein Vorschlag. Denn, ob es rechtlich überhaupt machbar ist, hoheitliche Aufgaben wie Ordnungsamt einer anderen Kommune zu übertragen, ist noch ungeklärt. Und vor allem, wie das in den anderen beiden Räten und Rathäusern gesehen wird.
Viel wichtiger sind aber zwei weitere Aspekte: Was geschieht bei der Zusammenlegung von Ämtern mit dem Personal? Und wie rechnet sich das überhaupt? Denn eins ist doch wohl allen Beteiligten klar: Akzeptanz erhält die IKZ nur, wenn sie den Bürgern Vor- und keine Nachteile bringt, und wenn am Ende in den kommunalen Kassen mehr Geld drin ist als ohne IKZ. Das gilt nicht nur den Aufbau gemeinsamer Ämter, sondern auch für die Folgekosten. Es bleibt also spannend.
