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Durch dieses Gesetz könnte Lohndumping im Saarland bald Geschichte sein

Landtag bringt Neuerung auf den Weg : Durch dieses Gesetz könnte Lohndumping im Saarland bald Geschichte sein: „Meilenstein“

Für die einen ist es ein längst überfälliger Meilenstein für Beschäftigte, andere befürchten einen Mehraufwand für Bürokratie. Der Landtag hat die Neuerungen jetzt auf den Weg gebracht. Doch wie fair ist das „Fairer-Lohn-Gesetz“ wirklich?

Für die SPD war es ein großer Tag im Landtag. Auch der CDU-Sozialpolitiker Marc Speicher räumte ein, das „Fairer-Lohn-Gesetz“, um das es ging, sei „ein seltenes Beispiel, wo die SPD auch mal Recht hat“. Das sehen nicht unbedingt alle in der CDU so, doch dazu später mehr.

Vereinfacht gesagt steht in dem Gesetz, das der Landtag am Mittwoch auf den Weg brachte und nun im Ausschuss beraten wird: Betriebe, die einen Auftrag des Landes oder der Kommunen bekommen wollen, müssen garantieren, dass sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Bislang galt als Untergrenze der Mindestlohn. Weil nur 24 Prozent der Firmen tarifgebunden sind, sollen die Kernpunkte der  Tarifverträge in allgemeingültige Rechtsverordnungen gegossen werden.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) rechnete vor, dass ein Maurer mit einem Jahr Berufserfahrung mit dieser Regelung 3660 Euro brutto im Monat verdienen würde und damit 900 Euro mehr als bisher. Die Politik habe den Auftrag, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, daher sei sie „froh und stolz“ auf diesen Gesetzentwurf. „Wir schreiben ein neues arbeitsmarktpolitisches Kapitel.“

Es sei ein „Meilenstein“ und in Zeiten des Wandels auch „ein Zeichen der Sicherheit“. Durchgesetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte das Projekt 2017 SPD-Fraktionsvize Eugen Roth. „Ohne ihn würde der Landtag heute nicht über das Gesetz beraten“, so Rehlinger. Der DGB-Landeschef, der 2022 den Landtag verlassen wird, sagte, er sei „tief überzeugt, dass wir sowohl für die Unternehmen wie für die Beschäftigten ein gutes Werk tun“. Nutznießer seien alle Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlten.

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände warnt indes vor deutlich mehr Bürokratie und sieht die Tarifautonomie ausgehöhlt. Ja, sagte Rehlinger, es sei etwas mehr Aufwand, aber das Ziel rechtfertige es. Wenn Arbeitgeber sich diesen „leichten Mehraufwand“ ersparen wollten, könnten sie einfach Tarifpartner werden. Dass die Tarifautonomie geschwächt werde, wurde von der SPD kopfschüttelnd zurückgewiesen: Das Gegenteil sei richtig, schließlich würden die Tarifverträge gestärkt.

Bernd Wegner: „Gesetz wird Bürokratie anschwellen lassen“

Mit dem CDU-Abgeordneten Bernd Wegner griff auch der Präsident der Handwerkskammer in die Debatte ein. Die CDU habe der Formulierung im Koalitionsvertrag „durchaus mit ein bisschen Bauchweh“ zugestimmt, sagte er, die Stärkung der Tarifbindung sei der Königsweg, nicht staatliche Vorgaben. „Dieses Gesetz wird Bürokratie anschwellen lassen“, räumte Wegner ein. Es seien bestimmt 50 oder 60 Rechtsverordnungen notwendig.

Kleine und mittelständische Betriebe dürften dadurch nicht ausgegrenzt werden, es sei nicht gut, wenn sich am Ende nur noch ein oder zwei Firmen auf eine Ausschreibung bewürben. Als Kompromiss schlug Wegner vor: „Ich rege an, dass wir uns vornehmen, nach zwölf Monaten nachzuprüfen: Wo stehen wir, haben wir uns dadurch wirklich verbessert?“ Insgesamt aber, darauf legte Wegner Wert, zahlten die allermeisten Firmen schon heute ordentlich, wegen des Fachkräftemangels auch im eigenen Interesse.

Die Linke unterstützt das Gesetz. „Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, wir werden dem zustimmen“, sagte Oskar Lafontaine. Allerdings beließ es die Linke nicht dabei. „Wir wollen nicht, dass Parlamente immer mehr zu Reparaturbetrieben für eine verfehlte Politik missbraucht werden“, sagte Jochen Flackus und machte die Agenda 2010 für jenes Lohndumping verantwortlich, das nun mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ verhindert werden soll. Die Gewerkschaften hätten dies alles über Jahre geduldet. Lafontaine ist gar der Ansicht, Deutschland sei keine Soziale Marktwirtschaft mehr.

 Eugen Roth: Der DGB-Chef hatte das Gesetz in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt.
Eugen Roth: Der DGB-Chef hatte das Gesetz in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt. Foto: BeckerBredel

Die AfD enthielt sich, die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zweifelt sie an: „Wer keine ordentliche Löhne zahlt, der verliert seine Leute“, sagte Rudolf Müller. Er warnte auch vor steigenden Kosten für die Auftraggeber, das müssten letztlich die Bürger zahlen. Wenn man sich das Gesetz durchlese, müsse man befürchten, dass Fliesenleger oder Malermeister auch noch einen Juristen einstellen müssten. „Mit diesen ganzen Bestimmungen wäre der Wiederaufbau nach dem Krieg wahrscheinlich heute noch im Gange“, so Müller