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Wenn das Amt nur ,,Huddel“ macht

Wenn das Amt nur ,,Huddel“ macht

Seit Ende des Sonderstatus in 2014 müssen sich die Einzelhändler in der Fußgängerzone (Saarbrücker Straße) an bestimmte Gestaltungsregeln halten. Einige Unklarheiten gehen damit immer noch einher.

Auf unserem Bild (von links): Bernd Hussinger, Thomas Blug und Marcus Breit in der Fußgängerzone. Foto: Thomas Seeber Foto: Thomas Seeber

Was geht - und was geht nicht? Solche Fragen geistern durch die Dudweiler Fußgängerzone. Denn seit dem Ende des Sonderstatus (Teilautonomie der Verwaltung) weht im Stadtbezirk ein etwas anderer Wind. Die SZ traf sich zunächst zum Gespräch mit einigen Geschäftsleuten, die sich im Gewerbeverein ,,Pro Dorf" zusammengeschlossen haben. Sie beschäftigen sich mit der Frage, wie sie die Ware oder Werbeträger vor ihren Geschäften präsentieren können, ohne mit den Vorstellungen des Ordnungsamtes in der Landeshauptstadt zu kollidieren. Offenbar herrscht in dieser Hinsicht doch einige Unsicherheit. Zur Erläuterung: Auch für die Fußgängerzone in Dudweiler gilt eine Sondernutzungssatzung, die so manches regelt, so auch die Warenpräsentation.

Buchhändler und Pro Dorf-Mitglied Alban Sunde zeigt uns ein Schreiben des Ordnungsamtes vom 7. Januar 2015. Darin teilt das Amt mit, dass das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt wird, weil in seinem Fall besondere Umstände vorliegen, die einen Rechtsirrtum erklärbar machen. Der Einzelhändler ging nämlich davon aus, dass er auf der Fläche vor dem Laden seine Ware präsentieren darf, weil die Landeshauptstadt hier nicht Eigentümerin ist. Im Übrigen, führte Sunde ins Feld, habe er vor fünf Jahren bei der damaligen Bezirksverwaltung eine Sondernutzung beantragte, es sei aber nie eine Reaktion aus dem Dudweiler Rathaus erfolgt.

Die Verkehrsfläche vor Sundes Laden ist laut Ordnungsamt Teil der öffentlichen Straße - trotz der Tatsache, dass die Stadt nicht Eigentümerin ist. Und so unterliegt auch dieses Stück Fußgängerzone der erlaubnis- und gebührenpflichtigen Nutzung, die nach klar vorgegebenen Regeln funktioniert. Der Verein Pro Dorf moniert, dass ein kundenfreundlicher Geschäftsmann nicht mal einen Fahrradständer aufstellen darf, ohne dafür eine Gebühr zu entrichten. Der Landeshauptstadt sei daran gelegen, der Dudweiler Fußgängerzone ein optisch ansprechendes, einheitliches Aussehen zu verleihen, ,,aber schauen Sie sich mal den Bodenbelag an", sagt eine Geschäftsfrau, die sich über den hässlichen geteerten Flickenteppich ärgert, wo früher mal durchgängig Pflastersteine waren.

Die Dudweiler Geschäftswelt, die offenbar in Zeiten des Sonderstatus von Nutzungsregularien unbehelligt blieb, ist der Meinung, dass sie schon genug mit Problemen zu kämpfen hat, nun stehe einem auch noch das Ordnungsamt in schöner Regelmäßigkeit auf den Füßen. Und: Was ist eigentlich mit Woolworth ? Vor deren Tür dürfe massenweise Ware präsentiert werden. Hat das denn seine Ordnung? Bernd Hussinger und Marcus Breit vom Saarbrücker Ordnungsamt kontrollieren wöchentlich die Einhaltung der Sondernutzungssatzung in der Ortsmitte von Dudweiler . Gemeinsam mit Stadt-Pressesprecher Thomas Blug trafen sie sich mit der SZ, um Klarheit hinsichtlich einiger Fragen der Geschäftsleute zu schaffen. Treffpunkt ist vor Woolworth am Marktplatz. Wobei hier schon mal die erste Aufklärung stattfindet. Woolworth verfügt vor dem Laden über private Fläche, die Sondernutzungssatzung greift hier nicht. Also dürfen hier Krabbeltische und Drehständer unreglementiert stehen. Nicht so in der Fußgängerzone, hier greift besagte Satzung durchgängig. Genauso, wie sie auch für die Saarbrücker Bahnhofstraße gilt. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: die Gebühren in der ,,Rue" (Zone 1) sind weitaus höher als in Dudweiler (Zone 3). So entnimmt man der dazugehörigen Gebührentabelle, dass beispielsweise Werbetafeln im öffentlichen Raum je Quadratmeter Werbefläche pro Monat in Zone 1 drei Euro kosten, in Zone 3 sind es zwei Euro. Das Aufstellen von Schaukästen, Musterauslagen und Ähnlichem schlägt in der Bahnhofstraße mit 4,50 Euro zu Buche, in der Dudweiler Fußgängerzone sind es 2,50 Euro. Im Internet kann man übrigens die Satzung mit all ihren Details einsehen (www.saarbruecken.de ). Thomas Blug und die städtischen Kollegen des Ordnungsamtes betonen, dass manch einer die bestehenden Vorschriften als Überreglementierung" empfindet, andere wiederum wünschten sich die Einkaufsmeilen aufgeräumt. Wie dem auch sei, kein Weg führt offenbar daran vorbei, bei Inanspruchnahme des öffentlichen Raums einen Nutzungsantrag zu stellen und nach Gebührenverzeichnis zu bezahlen.

Apropos zahlen: Das Ordnungsamt erklärte beim Ortstermin, dass in Dudweiler bisher noch nicht ein einziges Bußgeld verhängt worden sei. Man habe bis dato auf Kommunikation gesetzt und den Geschäftsleuten die Situation dargelegt. So auch die Vorschriften hinsichtlich der Warenpräsentation vor der Tür, die in Dudweiler bis zu einer Länge von maximal drei Metern und einer Tiefe (ab Hausfront) von 80 Zentimetern geduldet wird. Nach einer etwas zähen Anlaufphase habe sich mittlerweile doch vieles eingespielt. Es sei auch beileibe nicht so, dass man in Dudweiler die Maßstäbe ansetzte, die für die Saarbrücker Bahnhofstraße gelten.

So gebe es im Stadtbezirk auch keine weitreichenden Gestaltungsleitlinien, die bestimmte qualitative Ansprüche an die Außenpräsentation stellen. Es gebe auch keine restriktiven Vorschriften hinsichtlich der Außenbestuhlung.

Stadt-Pressesprecher und Ordnungsamtsmitarbeiter geben ganz allgemein zu verstehen, dass man in der Dudweiler Fußgängerzone quasi das Kind nicht mit dem Bade ausschütten will und kann. Die satzungsgemäßen Bestimmungen müssten jedoch eingehalten werden. Damit auch, wie Thomas Blug betont, ,,die Architektur wieder mehr zur Geltung kommt".