Im Bürgerhaus Wähler löcherten Bundestagskandidaten
Dudweiler · In vier Wochen wird der neue Bundestag gewählt. In Dudweiler stellten sich nun die Kandidaten der Saar-Parteien bei einer Podiumsdiskussion vor.
„Das ist schon eine lieb gewonnene Tradition.“ Mit diesen leitete Michael Wagner die Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Bürgerhaus ein. Der Leiter der Volkshochschule in Dudweiler organisiert seit mehreren Jahren vor jeder Landtags- oder Bundestagswahl eine solche Veranstaltung. Erfreut zeigten sich sowohl er als auch die Vertreter der Parteien, dass trotz des schönen Ausgehwetters so viele Besucher – vor allem jüngere – anwesend waren.
Viele der jüngeren Diskutanten gehörten den Oberstufen des Theodor-Heuss-Gymnasiums Sulzbach und der Gemeinschaftsschule Dudweiler an. Sie dürfen also am 24. September zum ersten Mal ihre Stimme bei einer Bundestagswahl abgeben.
Dementsprechend neugierig auf die Antworten aus den Parteien zeigten sich diese jungen Leute – und sie stellten Fragen zu den großen Themen der Zeit. Eine Schülerin etwa wollte wissen, was denn die Politiker tun wollen gegen Vorfälle wie den Aufmarsch von Rassisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia und die damit verbundene rechte Gewalt. Oder gegen das Rechtsrock-Festival in Thüringen mit offen zur Schau gestellten verfassungsfeindlichen Symbolen.
Landtagsmitglied Bernd Wegner (CDU) erwiderte, das sei zwar zutiefst ärgerlich, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln leider kaum zu verhindern: „Die Versammlungsfreiheit zu verbieten, ist nun mal schwierig.“ Josephine Ortleb, für die SPD im Saarbrücker Stadtrat, sagte, sie verstehe die Angst. „Man muss schon in Schulen Prävention betreiben“, erklärte sie ihren Lösungsansatz. Auch für den Rechtsstaat gebe es Ansatzpunkte einzugreifen, gerade wenn verfassungsfeindliche Symbole im Spiel seien.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne) schlug in dieselbe Kerbe und erklärte, man müsse die politische Bildung stärken. Auch vertrat er die Meinung, dass Versammlungsfreiheit durchaus ihre Grenzen habe: „Es darf keinen rechtsfreien Raum geben.“ Klar gegen rechte Gewalt sprach sich Christian Wirth, Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, aus. Seinen Versuch zur Differenzierung in Ausschreitungen von beiden Seiten des politischen Spektrums untermauerte er mit dem Appell: „Wir müssen alle daran arbeiten.“
Gerade für die jüngeren Zuhörer ist natürlich der Zustand der Schulen ein großes Thema. Zu kaputten Schränken, herabfallendem Putz und veralteter Ausstattung befragt, sagte Josephine Ortleb, dass man teilweise bereits zu ihrer Schulzeit ungern die Toilette aufgesucht habe. Der Bund müsse an dieser Stelle einfach stärker investieren. Markus Tressel sprach aus eigener Erfahrung: Sein Sohn wurde gerade eingeschult, und er hat sich ebenfalls über die offensichtlich aus den 1950er-Jahren stammenden Toiletten beschwert. Er regte an, zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt in 10 000 Schulen zu stecken.
Bernd Wegner forderte, andere Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise das Kooperationsverbot abzuschaffen. Dadurch ist geregelt, dass der Bund Ländern keine Finanzhilfen für Bereiche gibt, für die nur die Länder zuständig sind, also beispielsweise die Schulen. Roland König, für die FDP Mitglied in der Regionalversammlung, war der Meinung, dass es in dem Bereich bereits seit 2011 bergab gehe, vor allem, seit die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen. Zur Abschaffung des Kooperationsverbotes sagte er: „Da sind wir sofort dabei.“
Zu den explizit an die Parteienvertreter gerichteten Beiträgen gehörte die Frage, was Gabriele Ungers in der Pflege ändern wolle. Die Bezirksrätin (Linke) bekräftigte, dass eine soziale Krankenpolitik das Ziel ihrer Partei sei. Personalabbau und Outsourcing, wie es in vielen Krankenhäusern im Bund und im Saarland derzeit umgesetzt werde, müssten rückgängig gemacht werden. Zu überlastetem Personal sagte sie: „Menschen müssen so eingeteilt werden, dass sie keine Überstunden machen müssen.“
