In der Debatte im Bezirksrat um die Betreiber-Pläne zum Seniorenheim Elisabeth am Neuhauser Weg begründete Jörg Sämann die zustimmende SPD-Haltung: "Der Bebauungsplan soll eingeleitet werden, um die Interessen der Bürger in ein geordnetes Verfahren zu bringen."

Zahlreiche Anwohner verfolgten die Bezirksratssitzung. Für viele ist es nicht das erste Mal, dass sie ein Bauprojekt am Pflegeheim mitverfolgen. Bereits der Bau sorgte für einige Proteste. Der Bezirksrat hatte in den 90er Jahren zugestimmt, nachdem "circa 20 Parkplätze für die Anwohner vom Investor zugesagt wurden", wie Ralf Peter Fritz (CDU ) im Bezirksrat jetzt erinnerte. Auch sei das bestehende Gebäude höher ausgefallen als geplant, ergänzte Gerd Kiefer (FDP ): "Man ist recht locker mit der Baugenehmigung umgegangen."

2002 ging es dann um einen dreistöckigen, knapp 50 Meter langen Erweiterungsbau Richtung Birkenallee, der vom Bau- und Umweltministerium und vom Verwaltungsgericht aufgrund seiner Maße abgelehnt wurde, woraufhin der Investor dieses Projekt verwarf. Und anstelle der zugesagten Parkplätze tauchte plötzlich ein Rondell am Neuhauser Weg in den Plänen auf (die SZ berichtete mehrfach). Der neuerliche Anbau mit rund 320 Quadratmetern und vier Stockwerken beschäftigte Bürger, Räte und Richter bis 2006, dann entschied das Oberverwaltungsgericht: "Die vorgesehenen Anbauten an das bestehende Altenpflegeheim fügen sich zwar nach der Art, nicht aber nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein." Soll heißen, das Wohnen ist zulässig, doch das Gebäude sei nach der geplanten Erweiterung zu groß.

Dabei dürfe das Erweiterungsvorhaben nicht isoliert betrachtet werden, sondern die letztendliche Gesamtgröße sei entscheidend. "Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass das erweiterte Altenpflegeheim bezüglich der Bezugsgrößen Grundfläche, Geschosszahl und Höhe den sich aus der Eigenart der näheren Umgebung ergebenden Rahmen überschreitet", urteilten die Richter.

Damals sollte nach Paragraf 34 Baugesetzbuch gebaut werden. Dieser lässt ein Bauvorhaben zu, "wenn es sich unter anderem nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstückfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der nähren Umgebung einfügt." Und da Paragraf 34 damit für das Bauvorhaben entfällt, ist nun der Stadtrat gefragt: "Für die Genehmigung und Realisierung einer Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims bedarf es deshalb zwingend eines Bebauungsplans, der die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft und dabei den notwendigen Ausgleich der öffentlichen und privaten Belange sicherstellt", ist den Ratsunterlagen zu entnehmen. "Es geht darum, ob überhaupt ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird oder nicht", erklärt Stadtpressesprecher Thomas Blug und fügt an: "Sollte sich der Stadtrat dazu entscheiden, wird es eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit geben, um eine umfassende Information der Bürger und Nachbarn einzuleiten." Hierbei würden dann auch die Kritikpunkte zum Bauvorhaben aufgenommen. Einen Bauantrag gebe es noch nicht. Allerdings stand das Thema bereits zweimal auf der Tagesordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt. Pläne müsste es also geben, diese liegen jedoch weder den Bürgern noch den Räten vor. "Hier hat der Investor entschieden, die Sitzung nicht-öffentlich durchzuführen", sagt Blug.

Grund für die neuerliche Erweiterung sei übrigens eine bevorstehende Änderung des Saarländischen Heimgesetzes, die künftig einen Anteil von mindestens 50 Prozent an Einbettzimmern vorschreiben soll. Betreiber des Pflegeheims ist der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Schmidt aus Riegelsberg. Der Saarbrücker Stadtrat tagt am Dienstag ab 16 Uhr im Sitzungssaal West der Congresshalle.