Der Bebauungsplan für das Areal des Altenwohnheims Elisabeth im Neuhauser Weg sorgte am Dienstagabend für einige Diskussionen im Stadtrat. Die Verwaltung begründete die geplante Umbaumaßnahme in den Stadtratsunterlagen unter anderem mit einer Änderung des saarländischen Heimgesetzes, das künftig einen 50-prozentigen Anteil an Einzelzimmern vorschreibe. "Wir sehen keinen Bedarf für ein beschleunigtes Verfahren. Die Heimleitung ist nicht bereit, im eigenen Bestand umzubauen", begründete Karsten Krämer (FDP ) seine Ablehnung. "Frühere Pläne haben viele Turbulenzen verursacht, das Ganze sollte eine Warnung sein", sagte Hermann Hoffmann (CDU ). Allerdings habe der Investor einen Anspruch darauf, dass seine Pläne vom Rat und der Verwaltung geprüft werden. Doch dies solle dann im Rahmen eines normalen Verfahrens geschehen: "Damit die Bürger sich umfangreich beteiligen können."

Torsten Reif von den Grünen hatte ebenfalls Bedenken: "Das Objekt hat eine Geschichte. Das Gebäude sollte bereits erweitert werden. Eine Klage führte durch alle Instanzen, und die Erweiterung wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, weil sie sich in die Umgebung nicht einbindet. Was soll bei dem Bebauungsplan passieren? Irgendeine Erweiterung wird sicherlich kommen." Er sah eine erneute Klage der Anwohner voraus: "Und wahrscheinlich werden sie auch Recht bekommen", meinte Reif. Dem entgegnete Günther Karcher (SPD ): "Wir haben das Urteil gehört. Demnach fügte sich der geplante Anbau nach Paragraf 34 nicht in die Umgebung ein. Daher soll ein Bebauungsplan nun Planungsrecht schaffen, und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung das Verfahren gerichtsfest macht. Wir planen ein Gelände, das nach einer Bebauung schreit."

Lothar Schnitzler (Die Linke ) meinte: "Wir haben beide Seiten gehört und sind zu dem Schluss gekommen zuzustimmen. Wir wollen stadt- und ortsnah ein seniorengerechtes Wohnen ermöglichen."

Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth erklärte im Anschluss, dass eine einfache Baugenehmigung ausscheidet, weil sich der Bau nicht ins Umfeld einfügt. Im Bebauungsplanverfahren könne die Kritik der Bürger jedoch einfließen. Er bekräftigte, dass auch im beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Trotzdem entschloss sich der Rat, dem CDU-Antrag mit der Stimmenmehrheit aus CDU , SPD und Linken zu folgen. Damit ist ein beschleunigtes Verfahren vom Tisch. Im Anschluss stimmte die Mehrheit aus CDU , SPD und Linke für den Bebauungsplan. Grüne, FDP , Alfa und AfD stimmten dagegen. Die rot-rot-grüne Koalition war sich also nicht einig. Bernd Richter von den Freien Wählern enthielt sich.

Pläne, die sich mit einer Erweiterung des Heims befassen, wurden bereits im Gestaltungsbeirat der Stadt behandelt. Der Investor hatte sich hier zu nicht-öffentlichen Sitzungen entschlossen, erklärte bereits im Vorfeld Stadtpressesprecher Thomas Blug, daher lägen dem Rat die Unterlagen nicht vor. Der Geschäftsführer des Pflegeheims Elisabeth, Volker Schmidt , sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass diese Pläne nach den Vorschlägen des Gestaltungsbeirates überarbeitet würden.