Lob im Bezirksrat Bezirksräte verteilen Lob und Kritik
Dudweiler · Zufrieden sind die Bezirksräte mit der Tatsache, dass ihre Prioritäten bei Straßensanierungen berücksichtigt wurden.
Ein dickes Lob gab es bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrates für das Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur der Landeshauptstadt. „Wir wissen ja alle, welches Gewicht die Stimme des Bezirksrates bei Straßensanierung und Prioritätenlisten bisher hatte“, so Mark Fey von der SPD-Fraktion. Wo man in früheren Sitzungen noch Unmut äußerte, weil die Räte zwar um Meinung gefragt wurden, diese jedoch nicht wie gewünscht umgesetzt wurde, sei man nun auf einem besseren Weg. „Ich finde, es ist eine äußerst positive und begrüßenswerte Entwicklung, dass wir mittlerweile gehört werden“, so Fey.
Thomas Quirin vom zuständigen Amt bedankte sich nach akademischem Applaus seitens der Räte für das Lob zur Abarbeitung der Prioritätenliste nach Vorschlag des Bezirksrates. Zudem teilte er mit, dass die Straße Im Flürchen in Scheidt bereits saniert wurde, die Beethovenstraße in Dudweiler sei seit September in Bearbeitung und die Arbeiten in der Fingerhutstraße werden noch ausgeführt. In absehbarer Zeit kümmere man sich noch um folgende Straßen: Eisenbahn-, Dudweiler-, Berg- und Alaunbergstraße. Wann genau welche drankomme, hänge unter anderem von der bearbeitenden Firma ab, die für alle vier genannten Straßen zuständig sei. Der Behindertenbeauftragte Michael Wagner lobte noch den Ausbau zu barrierefreien Bushaltestellen.
Etwas differenzierter gestaltete sich das Lob für das Amt für Stadtgrün und Friedhöfe. Ausgangspunkt für den Tagesordnungspunkt war eine Anfrage der SPD-Fraktion, wie es denn um die Pflege der Grünflächen im Stadtbezirk aussehe. Denn den Räten seien teilweise verwahrlost ausschauende Flächen aufgefallen. Da sich das Vergaberecht in den vergangenen Jahren „dramatisch verschärft“ habe, wie es Amtsleiterin Carmen Dams ausdrückte, müsse man viele Ausschreibungen bündeln. Das habe zur Konsequenz, dass man Arbeiten nicht mehr auf einen Stadtbezirk alleine ausschreiben könne – sondern aufgrund der dann hohen Summe in der kompletten EU. „Die Vorläufe sind gigantisch“, brachte sie ihren Unmut auf den Punkt.
Zu einer ähnlichen Angelegenheit stand sie bereits vor rund drei Jahren im Bezirksrat Mitte Rede und Antwort. Eine Firma aus dem Westerwald hatte seinerzeit die Ausschreibung für sich ausgemacht und sei „alle drei Wochen oder so“ angerückt, ohne Rücksicht auf Wetterverhältnisse, „sie sind einmal über die Grünflächen geschrubbt – mehr schlecht als recht – und waren wieder weg“. Für Dudweiler habe sich vor rund zwei Jahren eine Firma gemeldet, „die die Leistungen einfach nicht zur Zufriedenheit erledigt hat“ und folgerichtig den Vertrag nicht verlängert bekam.
Eine Ausschreibung für 2018 blieb zweimal erfolglos, eine dann beauftragte Firma gab es irgendwann nicht mehr. Andere Firmen seien mit Arbeit zugedeckt gewesen, weswegen sie alle ablehnten. „Dann haben meine acht Mitarbeiter das Gröbste und das Nötigste weggemacht.“ Sie selbst sei mehrfach mit dem Fahrrad durch Dudweiler gefahren und „hat sich in Grund und Boden geschämt“. Ihrem Appell nach einem Paradigmenwechsel – „wir brauchen wieder mehr eigenes Personal“ – folgte akademischer Applaus seitens der Räte. „Das kann so nicht mehr weitergehen, dann veröden unsere Stadtteile“, fügte sie noch hinzu.
Zustimmung bekam sie von Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz. Neben Verständnis für die geleistete Arbeit an Grünflächen fügte er noch an, dass die Mitarbeiter ja noch die Bewässerung in dem sehr trockenen Sommer übernommen hatten. Der Anblick der Grünflächen in Dudweiler sei „teilweise ein Armutszeugnis“, wie CDU-Fraktionssprecher Ralf-Peter Fritz sagte. Im Bereich Mitte habe man diese Probleme nicht. „Wir sparen uns noch zu Tode“, stimmte sein SPD-Pendant Jörg Sämann zu.
Peter Wünsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, fragte nach, ob die Firmen vielleicht zu klein seien und sie sich deswegen nicht auf die Arbeit bewerben könnten, da man schlicht nicht genügend Mitarbeiter habe: „Es geht ja hier nicht um hoch bezahlte Fachkräfte.“ Dams teilte mit, dass man versucht sei, die Arbeiten in kleinere Aufträge zu separieren, um ganz kleine Firmen zu finden, die zuverlässiger seien. „Wobei ich eins sagen muss: Es ist hochqualifizierte Arbeit.“
Mirko Welsch (Bürgerbündnis Saar) dankte dafür, dass sie Klartext rede und nichts beschönige. Gleichzeitig regte er an, Menschen aus der Bürgerarbeit für solche Arbeiten zu qualifizieren. Hier gebe es Überlegungen seitens des zuständigen Amtes für soziale Arbeit, so Dams.
