Politiker laufen sich schon warm
Dudweiler · Rund 250 Gäste fanden sich im Bürgerhaus ein, um sich die Ansichten von Politikern anzuhören. Denn im März ist Landtagswahl. Schüler aus Sulzbach und Dudweiler waren mit ihren Fragen am Geschehen beteiligt.
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind hohe Werte unserer Demokratie . Am Dienstag mussten sie leider wieder einmal von der Polizei beschützt werden. Denn rund um die von der Volkshochschule (VHS) Dudweiler im Bürgerhaus organisierte Podiumsdiskussion zur Landtagswahl sorgten zahlreiche Beamte unter Führung von Peter Komp, Leiter der Polizei-Inspektion Sulzbach, für die notwendige Sicherheit.
"Wir hatten die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen sowie die, die nach der Forsa-Umfrage Chancen haben, in den nächsten Landtag gewählt zu werden", erklärte VHS-Leiter Michael Wagner, "vergangenen Freitag hat sich dann die NPD per Eilantrag beim Verwaltungsgericht auch aufs Podium geklagt." Vor dem Hintergrund des abgewiesenen Verbotsverfahrens gegen die rechtsradikale Partei (die SZ berichtete) hatte man wohl mit Reaktionen und Störaktionen von rechts und links gerechnet - doch sie blieben aus. Die Diskussion vor und mit gut 250 Besuchern lief weitgehend sachlich ab.
Die vom Podium diskutierten Fragen stammten hauptsächlich von Schülerinnen und Schülern der Oberstufe des Theodor-Heuss-Gymnasiums Sulzbach und der Gemeinschaftsschule Dudweiler , die gut ein Drittel der Zuhörer stellten. Schwerpunkte waren neben dem baulichen Zustand der Schulen und Hochschulen - bildungspolitische Themen wie die Diskussion um das Abitur in neun Jahren oder die jüngsten Erlasse des Bildungsministers blieben unerwähnt - der öffentliche Personennahverkehr, die innere Sicherheit sowie die Finanzen. "Wir haben keine 600 Lehrerstellen gestrichen, sondern 300 neue geschaffen", betonte Jürgen Renner (SPD ), der sich auch für den Ausbau der Ganztagsschule und "eine zeitgemäße Kulturpolitik für junge Leute" aussprach. Sascha Zehner (CDU ) räumte zwar Fehler ein ("Beim 4. Pavillon ist nicht alles richtig gelaufen."), befürwortete aber die Fortsetzung der Großen Koalition im Land und lobte selbstverständlich "seine" Ministerpräsidentin: "Die Einigung beim Länderfinanzausgleich ist ein großer Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer ."
Das sieht Dennis Lander (Die Linke ) natürlich anders. Er forderte neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Einführung der Vermögenssteuer sowie einem Altlastenfonds für arme Bundesländer auch das Wahlrecht ab 16 Jahren. Für die Piraten diskutierte Gerd Weber mit. "Die Landesregierung hat die Herausforderungen der Digitalisierung verschlafen", so Weber und: "Wir stehen zur größtmöglichsten Freiheit des Einzelnen." Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit wird auch im Saarland ein zentrales Wahlkampfthema sein. "Die liberale Demokratie ist in Gefahr", sagte Barbara Meyer-Gluche (Bündnis 90/Grüne) und: "Wir werden unseren Schuldenberg von 18 Milliarden Euro nicht los, dennoch dürfen wir das Land nicht kaputt sparen." Sparpotenzial von 30 Millionen Euro hat Bernd Krämer (AfD) in einer weiteren Kommunalreform mit Zusammenlegung von Kommunen und Kreisen entdeckt. Außerdem solle "der Schutzmann wieder durch den Ort laufen". Ein Beitrag zur inneren Sicherheit, den auch Tobias Raab (FDP ) gutheißen kann. Neben einer konsequenteren "Durchsetzung der Regeln, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört" forderte Raab die Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei . Damit könne man schnell und kostengünstig "wieder mehr Beamte auf die Straße bringen." So wie die, die am Dienstag in Dudweiler wieder einmal unterwegs waren, um Grundrechte der Bürger zu schützen.
NPD-Mann Peter Richter sagte das zu Erwartende. "Man hätte die Steuergelder sinnvoller verwenden können", meinte er mit Blick auf das Berliner Holocaust-Denkmal. Und zur Asylpolitik: "Asyl gibt es nur für politisch Verfolgte. Die Leute, die jetzt zu uns kommen, wollen nur unseren Wohlstand."
