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Ministerin stellt sich kritischen Fragern

Ministerin stellt sich kritischen Fragern

Die Europäische Union war das beherrschende Thema beim Besuch der stellvertretenden Ministerpräsidentin in Dudweiler. Ess wurden aber auch andere aktuelle Themen angesprochen. Rehlinger punktete als „Politikerin zum Anfassen“.

Diesen Morgen in der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Dudweiler hätte man durchaus mit "Politikerin zum Anfassen" umschreiben können. Drei Politik-Kurse der Klasse 11 hatten, anlässlich des EU-Projekttages 2016 der saarländischen Landesregierung, kurzfristig Besuch von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ). Mit den Lehrern Matthias Gund, Julia Kunz und Christoph Alles hatten sich die Schüler auf die gut eineinhalb Stunden mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin vorbereitet.

Europa ist eine Baustelle, die niemals abgeschlossen sein wird, hatte Schulleiter Wolfgang Dietrich die Diskussionsrunde eingeleitet. Anke Rehlinger gab ihm da indirekt Recht. "Es geht um die Menschen", betonte die 40-Jährige und stellte klar, dass nicht jeder in der Öffentlichkeit wahrgenommene Streit tatsächlich auch ein Gezänk darstelle. Es gebe eben unterschiedliche Lösungen, was nichts Schlechtes sei, so die Juristin. Rehlinger gab sich im Gespräch mit den künftigen Abiturienten locker, frisch, auch über andere Ressorts hinweg fachkundig und souverän.

Ein Grund könnte ihr eigener Politik-Leistungskurs 1995 am Merziger Peter-Wust-Gymnasium sein. Viel für das Thema Europa zu sensibilisieren, brauchte sie die 17- bis 18-Jährigen trotz früher Stunde nicht. Die Arbeitsministerin wies darauf hin, dass das Saarland einer der größten grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte sei. "Wir hier im Saarland leben Europa", betonte die Ex-Leichtathletin. Recht geben musste sie den Schülern, als diese der EU einerseits eine gute Organisation und andererseits massiven Streit innerhalb der Staatengemeinschaft attestierten. Auch wäre die eigentliche Zielsetzung der Gemeinschaft aus dem Ruder gelaufen, meinte ein Jugendlicher.

Dies führte Rehlinger auf die Tendenz zur Renationalisierung zurück. Die EU kümmere sich jedoch nicht nur um die Krümmung von Gurken, betonte die Ministerin. Allein im saarländischen Arbeitsressort flossen in sieben Jahren 84 Millionen Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen. Deutschland gehe es nur gut, wenn es auch den andern Staaten gut gehe, spielte Rehlinger auf den Export an. Auch die ursprünglichen Ziele, wie die Friedenssicherung, würden derzeit alleine wegen der Flüchtlingsthematik in Vergessenheit geraten.

Österreich sei egoistisch, entgegnete das Kabinettsmitglied einer weiblichen Fragestellerin, die das Verhalten des Landes, Busse mit Flüchtlingen nach Deutschland zu schicken, thematisierte. Dennoch habe man - vor allem im Saarland - das Flüchtlingsproblem gut gelöst. Keine einzige Turnhalle musste im Saarland für die Unterbringung belegt werden. Wichtig sei es, europaweit beim Thema Flüchtlinge die gleichen Mindeststandards wie beim Asyl einzuführen.

"Nicht reden heißt, definitiv nichts hinbekommen", umschrieb die Ministerin die Maxime. Man müsse an eine Einigung glauben. "Wenn man nur ins Scheitern verliebt ist, wird es nicht klappen", sagte Anke Rehlinger . Hoffnung machte sie einer Schülerin, die Kritik am ÖPNV übte. Die Wabenstruktur solle baldmöglichst überprüft werden. Die Region müsse attraktiv bleiben, sonst wanderten die Arbeitskräfte ab, so die Verkehrsministerin. Dies will ein Großteil der Dudweiler Schüler, zumindest vorübergehend nach dem Abi, wie eine Fragerunde der Arbeitsministerin an diesem Morgen ergab, machen. Ungewöhnlich war, dass sich die künftigen Abiturienten bereits mit dem Thema Rente beschäftigen. Als Rehlinger ankündigte, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plane für den Herbst ein Rentenausgleichs-Gesetz, war es im Raum mucksmäuschenstill. Kritischer war da ein Schüler, der darauf hinwies, dass die Rentenreform 2004 ein Werk der damaligen rot-grünen Bundesregierung war. Hier sieht die SPD-Politikerin Korrekturbedarf. Sie glaubt auch nicht, dass beim Freihandelsabkommen TTIP in den nächsten zwei Jahren etwas zustandekommen wird.