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Mark Fey (SPD) legt sein Mandat im Bezirksrat Dudweiler nieder

Streit im Bezirksrat Dudweiler : SPD-Bezirksrat legt Amt nieder

Mark Fey erhebt in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen CDU-Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz.

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirksrat Dudweiler, Mark Fey, hat sein Amt niedergelegt. Die Gründe dafür schilderte er vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Statement, das es in sich hat: Neben Kritik an seiner eigenen Fraktion hagelte es schwere Vorwürfe gegen die CDU-Bezirksratsmitglieder sowie Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz.

Seit sieben Jahren gehöre er dem Rat nun schon an, schreibt der 36-jährige Lehrer. „Doch seit einiger Zeit hat sich die Arbeit im Bezirksrat Dudweiler leider grundlegend verändert“, so Fey weiter. Die Koalition aus CDU, Grüne und FDP lehne immer häufiger „aus politischen Kalkül“ Anträge der Opposition „ohne Wenn und Aber“ ab – selbst wenn es um „unstreitbar positive Entwicklungen für den Stadtbezirk geht.“ Laut Fey, der selbst aus Scheidt stammt, habe sich besonders das einst gute Verhältnis zu den Scheidter CDU-Vertretern rapide verschlechtert, da diese wohl „der Parteidisziplin einen höheren Stellenwert zumessen.“

„Gekrönt wird diese Verhaltensweise durch überaus herablassende Facebook-Posts aus CDU-Kreisen während der laufenden Sitzung, die an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten sind“, schildert Fey. Auf Nachfrage nennt er einen Beitrag Wolfgang Brauns vom vergangenen Juni: Das CDU-Ratsmitglied hatte auf seinem privaten Facebook-Account einen Wortbeitrag der SPD-Fraktion als „unsäglich dämlich“ bezeichnet. Laut Fey habe die so geschmähte Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Kerz ironischerweise die Verschlechterung der Zusammenarbeit des Bezirksrats seit der Kommunalwahl 2019 zum Thema gehabt.

Fey wirft Bezirksbürgermeister Fritz vor, diese Spaltung „durch einseitiges Agitieren“ noch zu vertiefen. Seine Leitung des Stadtbezirks sei „deutlich parteiisch“. So wurden laut Fey Orts- und Fototermine ohne Kenntnis der SPD-Fraktion vereinbart.  Dieser Zustand werde verschlimmert durch eine „undurchschaubare Verflechtung von Bezirksbürgermeisteramt und Präsidentschaft des Verkehrsvereins Dudweiler“, schreibt Fey. Die SPD Scheidt hatte bereits im Oktober in einem Facebook-Beitrag kritisiert, dass der Verkehrsverein hohe Zuschüsse erhalten habe – obwohl Bezirksbürgermeister Fritz zugleich Präsident des Verkehrsvereins ist und auch Teil des „Arbeitskreises Zuschüsse“ im Bezirksrat. Dass Vereine der Stadtteile Scheidt, Jägersfreude und Herrensohr dagegen leer ausgingen, sei laut SPD „eine Frechheit“. Die CDU Scheidt entgegnete auf ihrer eigenen Facebook-Seite, diesen Zuschuss für den Verkehrsverein habe es „schon immer“ gegeben und  nannte die Vorwürfe gegen Fritz „ehrabschneidend“. Privat habe Fritz ihm gegenüber sogar mit juristischen Schritten gedroht, erzählt Fey.

Die Rückmeldungen auf seine Amtsniederlegung seien bisher überwiegend „bedauernd“. Nachdem er seinen Rücktritt bereits in der letzten Bezirksratssitzung am vergangenen Donnerstag angekündigt habe, „hätte ich mir aber gewünscht, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion mal auf mich zukommt“, kritisiert Fey. Bisher sei das nicht passiert.

Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz (CDU).   Foto: BeckerBredel

Bezirksbürgermeister Fritz hatte aus beruflichen Gründen am Donnerstag keine Zeit für eine Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Er kündigte jedoch eine Antwort für Freitag an.