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Kita-Gebühren stoßen auf Ablehnung

Kita-Gebühren stoßen auf Ablehnung

Den Räten von Dudweiler wurden in einer Sondersitzung die neuen Kita-Gebühren vorgestellt. Um bis zu zehn Prozent sollen die Preise steigen. Daneben können zahlungsunwillige Eltern mit schnelleren Kündigungen rechnen.

Die Dudweiler Bezirksräte wurden in ihrer jüngsten Sondersitzung zur Neufestsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen angehört. Zum 1. Januar 2015 sollen die Preise um acht bis zehn Prozent steigen.

Just zur Sitzung unterbreitete die Verwaltung den Räten eine neue Rechnung: "Wir haben gemerkt, dass der erste Vorschlag einen zu großen Schritt der Erhöhung enthielt. Jetzt wollen wir einen moderateren Vorschlag unterbreiten", erklärte Bernhard Teich, Leiter des Amtes für Kinder und Bildung in Saarbrücken. Möglich sei dies geworden, da durch aktuelle Verhandlungen mit dem Regionalverband weniger Einnahmeverluste zu erwarten seien. Eltern mit geringen Einkommen können beim Sozialamt des Regionalverbandes eine Bezuschussung oder sogar die Kostenübernahme beantragen. Versäumen sie jedoch die Fristen, werden die Kosten erst mit dem Zeitpunkt der Antragsstellung übernommen. Teich stellte nun in Aussicht, dass der Regionalverband die Kosten auch rückwirkend übernimmt. Daneben gebe es noch weitere Faktoren: So gebe es beispielsweise Rabatte für Geschwister, jedoch sei es im Vorfeld nicht ermittelbar, wie viele im kommenden Jahr angemeldet werden. Die Beitragssätze müssten zudem erhöht werden, da man durch Stadtratsbeschluss daran gebunden sei, 25 Prozent der Personalkosten als Elternbeiträge festzusetzen. Der Stadtratsbeschluss entspreche inhaltlich den Bestimmungen des "Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes".

Gabriele Ungers (Die Linke ) übte an dem überarbeiteten Vorschlag Kritik: "Jetzt gingen die Beiträge noch einen Tick nach unten, da hat der Protest aus der Bevölkerung Wirkung gezeigt. Für mich gibt es nur die Erklärung, dass der erste Vorschlag nicht richtig berechnet wurde." Und Peter Wünsch (Bündnis90/Die Grünen) störte, dass bei der Umlage der Personalkosten die Eltern , die ihre Beiträge zahlen, den Kindergartenplatz der Nicht-Zahler mitfinanzieren. Teich: "Wir sind dazu leider gesetzlich verpflichtet." Doch er kündigte, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen, eine restriktivere Kündigungspolitik an, wenn Eltern trotz der Zuschussmöglichkeiten ihre Beiträge nicht leisten: "Das Kind kann nichts dafür. Wir wollen es eigentlich in gute Bahnen lenken. Es rauszuwerfen ist bitter und mit unseren Zielen eigentlich nicht zu vereinbaren." Hierzu stellte der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz fest: "Es wird gerade die Kinder treffen, die diese Einrichtung unbedingt brauchen."

Bei der Abstimmung wurde die Anhörung abgelehnt. Nur die SPD und Schwarz stimmten für die Vorlage (7 zu 11 Stimmen).