Großes Kopfschütteln im Bürgerhaus

Dudweiler · Der Bezirksrat spart nicht mit Kritik an der Rahmenkonzeption für städtische Kindertageseinrichtungen.

Zwei Themen sorgten bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrates für einige offen gebliebene Fragen. So stieß die Verteilung der veranschlagten Kosten für die Renovierung des in die Jahre gekommenen Bürgerhauses auf Unverständnis. Auch die Vorstellung der Rahmenkonzeption der städtischen Kindertageseinrichtungen hinterließ bei einigen Räten ein seltsames Gefühl.

Die Konzeption sollte bereits in der vorherigen Sitzung auf der Tagesordnung stehen, doch das immerhin 57 Seiten starke Konzept traf erst einen Tag vor der Zusammenkunft des Gremiums bei den Räten ein. Deswegen hatte man sich auf die Besprechung des Themas bei der jüngsten Sitzung geeinigt. Die Vorstellung diene der Transparenz für den Bezirksrat, erklärte Andrea Dunzweiler vom Amt für Kinder und Bildung der Landeshauptstadt Saarbrücken. Zusätzlich werde es für die interne Kommunikation und für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet, so die Verwaltungsangestellte.

Im einleitenden Leitbild der Konzeption heißt es: "Die Landeshauptstadt Saarbrücken als Trägerin von derzeit 20 Kindertageseinrichtungen will das Wohl der Kinder sowie deren optimale Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten als wichtige Zukunftsinvestition fördern. Sie will gute Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen schaffen. Wichtigstes Ziel der Landeshauptstadt Saarbrücken ist es, einen Beitrag für mehr Chancengleichheit und für mehr Toleranz zu leisten. Gleichzeitig will sie die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern". Im Folgenden wird dann erklärt, wie das funktionieren soll.

"Da muss ich doch ein wenig Kritik üben", leitete Bezirksverordneter Frank Hartwich (SPD) seinen verbalen Konter ein. Auf die Teilhabe der Eltern bezogen sagte er, dies sei in der Konzeption "etwas zu lapidar" formuliert. Da gehe es ja nicht nur ums "klassische Kuchen backen", vielmehr sei das Engagement der Eltern ein doch wesentlicher Bestandteil des Kita-Lebens. Seine zweite große Kritik richtete sich gegen den Abschnitt Anregungs- und Beschwerdemanagement. Darin werden Eltern unter anderem als "Kunden" bezeichnet. "Da gruselt es einem schon ein bisschen", meinte Hartwich, "wenn Eltern als Kunden gesehen werden". Andrea Dunzweiler erläuterte, dass man mit dieser Formulierung der gesetzlichen Vorgabe gefolgt sei.

Zum Thema Renovierung Bürgerhaus Dudweiler (wir berichteten) klang bei den Räten durch, dass niemand ernsthaft daran zweifelte, dass dies notwendig sei. Dennoch sorgte die Kalkulation der anstehenden Kosten für gespitzte Ohren: 553 000 Euro sollen insgesamt ausgegeben werden. Den Löwenanteil zieht die Erneuerung der Beleuchtung mit 343 000 Euro auf sich, gefolgt von 150 000 Euro für die Instandsetzung der WC-Anlage, 45 000 Euro für die Reparatur der Heizungsanlage und 15 000 Euro für die Instandsetzung der Dachrinnen.

"Ich vermisse ein Nutzungskonzept im Ganzen", kleidete Peter Wünsch seine Kritik in Worte. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass er zwar alles als nachvollziehbar empfand, ihm aber gerade die Kosten für die Beleuchtung exorbitant hoch erschienen. Im Verhältnis zu diesen Kosten erschienen Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Kosten für die Heizungsanlage als sehr günstig. Zur Instandsetzung der WC-Anlage bemerkte sie, dass es sinnvoll gewesen sei, Hochsitz-Toiletten anzubringen. Dudweilers Behindertenbeauftragter Michael Wagner stimmte ihr zu und sagte, dass die Toiletten derzeit nicht der DIN-Norm entsprächen.

Mirko Welsch (zu diesem Zeitpunkt noch Bezirksverordneter der AfD) regte zudem die Einrichtung eines W-Lan-Hotspots an. SPD-Mann Frank Hartwich meinte, dass ein im Vorfeld vorgelegter Kostenplan dabei helfe, bereits vorher Fragen zu klären. Gerd Kiefer (FDP) monierte, dass die Kostenplanung zeige, dass in der Vergangenheit viel zu wenig investiert wurde und dass jetzt eh nur das im Haushalt eingestellt würde, was "wir jetzt vorgelegt bekommen". Ralf-Peter Fritz, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte sich ebenfalls wütend: "Das ist eine typische GMS-Vorlage: Es liegt viel auf dem Tisch, aber es wird nicht viel gesagt".

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