FDP: ,,Stadt knebelt die Gewerbetreibenden“

Dudweiler · Kommunalpolitiker kritisieren den Umgang der Saarbrücker Verwaltung mit den Geschäftsleuten in Dudweiler. Statt sie zu unterstützen, würden sie mit Bußgeldern belegt. Derweil tut sich ein neuer Leerstand auf.

Zahlreiche Gerüchte sind zurzeit in Dudweiler im Umlauf, dass mehrere Geschäfte in der Fußgängerzone (Saarbrücker Straße) kurz vor der Schließung stehen. Bewahrheitet hat sich dies einzig bei ,,Dudo-Schuh". Die Inhaberin des Schuhgeschäftes, Annerose Baltes, erklärt: "Der Internethandel und immer weniger Publikumsverkehr sind die Ursachen der Geschäftsaufgabe." Seit acht Jahren ist das Schuhgeschäft vor Ort, seit sechs Jahren in den heutigen Räumlichkeiten. Damit soll nun aber ab Juni Schluss sein, dann schließt Geschäftsführerin Baltes den Laden in der Fußgängerzone.

Derweil kritisieren die Freien Demokraten in Dudweiler den Umgang der Saarbrücker Verwaltung mit den Geschäftsleuten in der Fußgängerzone des Stadtbezirks. "Die Gewerbetreibenden haben es ohnehin schon schwer genug, sich gegen die Discounter auf der grünen Wiese durchzusetzen, da es die städtische Verwaltung seit Jahren versäumt, ihnen, was Parkplätze und Erscheinungsbild der Fußgängerzone angeht, unter die Arme zu greifen" so Gerd Kiefer, FDP-Bezirksratsmitglied in Dudweiler . Jetzt gehe man auch noch mit Bußgeldern gegen diejenigen Gewerbetreibenden vor, die mit Auslagen oder Kartenständern vorm Geschäft für ihre Waren werben wollen. "Das Maß ist voll. Die Stadtverwaltung behauptet doch immer, gegen Leerstände und für belebte Stadtteilzentren zu kämpfen, macht den Gewerbetreibenden dann aber unnötig das Leben schwer", kritisiert Kiefer.

Dieser Kritik schließt sich Tobias Raab, Ortsvorsitzender der Freien Demokraten in Dudweiler und Mitglied im Saarbrücker Stadtrat, an. "Die Stadt hat selbst kein Geld für belebende Maßnahmen wie etwa Blumenkübel, knebelt die Gewerbetreibenden dann aber mit einem Verbot von Auslagen und schreibt eine Einheits-Farbe für Stühle, Schirme sowie Marquisen vor und erlässt weitere Auflagen. Alles konform, monoton und kahl. Besonders schädlich ist dies in den Außenbezirken, wo ohnehin mehr für die Attraktivität der Fußgängerzonen gemacht werden müsste. So macht man es den Geschäften noch schwerer", erklärt Raab. Wolle man Leerstände wirklich bekämpfen, sollte man mit dem Abbau unnötiger Auflagen und Verbote beginnen. "Das würde den Gewerbetreibenden weiterhelfen und noch nicht einmal Geld kosten. Stattdessen knebelt die städtische Verwaltung die Gewerbetreibenden immer mehr und gibt dann mit pressewirksamen Rundgängen und Pseudoprogrammen zur Wiederbelebung vor, auf ihrer Seite zu sein. Ein Vorgehen, das an Unehrlichkeit kaum zu übertreffen ist. Die gängelnde Sondernutzungssatzung, die sich mit Auslagen und Schirmfarben beschäftigt, gehört abgeschafft. Die Geschäfte brauchen mehr Freiheit, und die Stadt soll sich endlich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren, wie die Parkplatzproblematik und die Infrastruktur" so Raab, der ankündigte, dass die Freien Demokraten das Thema kommende Woche noch auf einer Sitzung diskutieren und dann gemeinsam mit der Stadtratsfraktion konkrete Änderungsvorschläge unterbreiten werden.

Neben der FDP hat auch die Dudweiler SPD in der jüngsten Sitzung des Bezirksrates angekündigt, sich für eine "Sonderregelung für die Fußgängerzonen in den Außenbezirken" starkzumachen, so der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jörg Sämann.

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