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„Dies war in der Koalition so nicht besprochen“

Dudweiler. Aus der Presse habe man erfahren müssen, dass die Stadtverwaltung den Plänen des Netto-Marktes in Dudweiler-Süd nun doch Rechnung tragen wolle, kritisieren die Grünen. Sie wollen sich gegen dieses Vorhaben stemmen. Dennis Langenstein

Nach den Linken üben nun auch die Grünen scharfe Kritik am Umzug des Netto-Marktes in Dudweiler-Süd. Die Grünen verweisen darauf, dass der Stadtrechtsausschuss dem Umzug der Netto-Filiale aus der Liesbet-Dill-Straße in die Beethovenstraße eine Absage erteilte. Sowie darauf, dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Zurückstellung des Bauantrages betreffend der Erweiterung des Aldi-Marktes in der Sulzbachtalstraße bestätigte. "Damit wurde das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt, mit dem insbesondere die Geschäfte im Zentrum vor der Konkurrenz ,auf der grünen Wiese' geschützt werden sollten, juristisch gestärkt. Nun musste man aus der Presse erfahren, dass die Verwaltung den Plänen des Netto-Marktes nun doch Rechnung tragen wolle", schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung. "Dies war in der Koalition so nicht besprochen und bestätigt uns in der Einschätzung, dass man im Saarbrücker Rathaus die Probleme des Dudweiler Einzelhandels nicht ansatzweise verstanden hat", kritisiert die Dudweiler Stadtverordnete Karin Burkart und: "Es ist an Planlosigkeit und Inkonsequenz nicht zu überbieten, die Erweiterungspläne von Aldi juristisch zu verhindern und kurz darauf bei Netto das Gegenteil zu legalisieren." Die Partei sieht hier rechtliche Probleme auf die Stadt zukommen, da Aldi darauf verweisen könne, dass das Einzelhandelskonzept "völlig willkürlich" angewendet würde. "Frei nach dem Altkanzler Adenauer zugeschriebenen Bonmot: 'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern'", schreiben die Grünen. Würde Netto der Umzug erlaubt, sei das für Aldi eine Einladung zur Verfassungsbeschwerde. Amtshaftungsansprüche könnten die Folge sein, vermutet die Partei.



Darüber hinaus sehen die Grünen durch den Umzug weitere Einschnitte in der Nahversorgung: "Der geplante Markt am neuen Standort wird sowohl die Geschäfte im Dudweiler Zentrum schädigen, als auch das kleine Geschäftszentrum in der Liesbet-Dill-Straße zerstören. In der Folge wird Netto mittelfristig seine Filiale in der Dudo-Galerie aufgeben, was weiteren Leerstand provoziert", so die Grünen.

,,Massiver Widerstand"

Die Interessen eines Konzerns würden mit dieser Entscheidung über das Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung im Stadtbezirk gesetzt.

Die Dudweiler Grünen kündigen nun massiven Widerstand gegen "die beabsichtigte Kehrtwende" der Stadtverwaltung und die Realisierung der Umzugspläne an. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, sich "nicht erpressen zu lassen". Burkart: "Wenn Netto weiterhin die Realisierung der Umzugspläne mit dem Verbleib in Dudweiler-Süd verknüpft, werden wir die Konzernspitze eindringlich an ihren eigenen Nachhaltigkeitsbericht erinnern. Die Stadtverwaltung sollte sich dann aktiv um die Ansiedlung eines anderen Vollversorgers am derzeitigen Standort bemühen. Denn für uns bleibt das Motto: 'Ich kauf in Dudweiler ' und nicht 'Ich kauf im Netto'."