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Das beschleunigte Verfahren ist vom Tisch

Das beschleunigte Verfahren ist vom Tisch

Der Saarbrücker Stadtrat entschied mehrheitlich, eine weitere Bebauung auf dem Areal des Altenwohnheims Elisabeth in Dudweiler grundsätzlich zu ermöglichen. Allerdings rückte der Stadtrat auf Antrag der CDU von einem beschleunigten Verfahren ab. Geschäftsführer des Pflegeheims ist der Riegelsberger SPD-Landtagsabgeordnete Volker Schmidt.

Der Saarbrücker Stadtrat beriet über das Altenwohnheim Elisabeth im Neuhauser Weg. Zur Begründung für die geplante Umbaumaßnahme wurde in den Stadtratsunterlagen eine Änderung des Saarländischen Heimgesetzes aufgeführt, die künftig einen 50-prozentigen Anteil an Einzelzimmern vorschreibe. "Wir sehen keinen Bedarf für ein beschleunigtes Verfahren. Ein solches Gesetz gibt es nicht. Die Heimleitung ist nicht bereit, im eigenen Bestand umzubauen", begründete Karsten Krämer (FDP ) seine Ablehnung. "Frühere Pläne haben viele Turbulenzen verursacht, das Ganze sollte eine Warnung sein", räumte Hermann Hoffmann von der CDU ein, allerdings hätte der Investor einen Anspruch darauf, dass seine Pläne vom Rat und der Verwaltung aufgenommen und geprüft werden. Doch dies solle dann im Rahmen eines normalen Verfahrens geschehen: "Damit die Bürger sich umfangreich beteiligen können."

Torsten Reif von den Grünen hatte ebenfalls Bedenken: "Das Objekt hat eine Geschichte. Das Gebäude sollte bereits eine Erweiterung erfahren. Eine Klage führte durch alle Instanzen, und die Erweiterung wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, weil sie sich in die Umgebung nicht einfindet. Was soll bei dem Bebauungsplan passieren? Irgendeine Erweiterung wird sicherlich kommen." Er sah eine erneute Klage der Anwohner kommen: "Und wahrscheinlich werden sie auch recht bekommen", so Reif. Dem entgegnete Günther Karcher (SPD ): "Wir haben das Urteil gehört. Demnach fügte sich der geplante Anbau nach Paragraf 34 nicht in die Umgebung ein. Daher soll ein Bebauungsplan nun Planungsrecht schaffen, und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung das Verfahren gerichtsfest macht. Wir planen ein Gelände, das nach einer Bebauung schreit."

Daneben kündigte Lothar Schnitzler (Die Linke ) die Zustimmung seiner Partei an: "Wir haben beide Seiten gehört und sind zu dem Schluss gekommen, der Entscheidung zuzustimmen. Wir wollen stadt- und ortsnah ein seniorengerechtes Wohnen ermöglichen." Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth erklärte im Anschluss, dass eine einfache Baugenehmigung ausscheidet, weil sich der Bau nicht ins Umfeld einfügt. Im Bebauungsplanverfahren könnte die Kritik der Bürger jedoch einfließen. Er bekräftigte, dass auch im beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Trotzdem entschloss sich der Rat, dem CDU-Antrag mit der Stimmenmehrheit aus CDU , SPD und Die Linke zu folgen. Damit ist ein beschleunigtes Verfahren vom Tisch. Im Anschluss stimmte die Mehrheit aus CDU , SPD und Die Linke für den Bebauungsplan. Grüne, FDP , Alfa und AfD stimmten dagegen. Bernd Richter von den Freien Wählern enthielt sich.

Pläne, die sich mit einer Erweiterung des Pflegeheims befassen, wurden zuvor bereits im Gestaltungsbeirat der Stadt behandelt. Der Investor hatte sich hier zu nicht-öffentlichen Sitzungen entschlossen, erklärte bereits im Vorfeld Stadtpressesprecher Thomas Blug, daher lägen dem Rat die Unterlagen nicht vor. Der Geschäftsführer des Pflegeheims Elisabeth, der Riegelsberger SPD-Landtagsabgeordnete Volker Schmidt , sagte auf Nachfrage der SZ, dass diese Pläne nach den Vorschlägen des Gestaltungsbeirates überarbeitet würden.