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Bezirksrat übt heftige Kritik an Einzelhandelskonzept der Stadt

Bezirksrat übt heftige Kritik an Einzelhandelskonzept der Stadt

In der jüngsten Sitzung des Bezirksrates stellte Daniel Altemeyer-Bartscher das sogenannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt vor. Unter den Räten stieß es aber auf wenig Gegenliebe.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept unterteilt sich in mehrere Bereiche. Daniel Altemeyer-Bartscher sprach von Zentralen- und Ergänzungsbereichen sowie von Sonderstandorten - etwa dem Real-Markt in Dudweiler . Für die Zentren existiert eine Sortimentsliste, die die Dinge des täglichen Bedarfs in zentrenrelevant und nicht relevant unterteilen. Das Konzept soll für künftige Bebauungspläne den Hintergrund liefern, deshalb stellte er den Räten die Situation in Dudweiler auch grafisch dar. So zeigten etwa rote Markierungen um einzelne Nahversorger auf einer Landkarte deren Einzugsbereich. Altemeyer-Bartscher wählte für dieses Kriterium die fußläufige Erreichbarkeit bis zu 600 Metern. So sei etwa der Netto-Markt in der Liesbeth-Dill-Straße gut zu erreichen, der Lidl in der Sulzbachtalstraße diente ihm als Gegenbeispiel: "Er ist eher mit dem Auto erreichbar", so Altemeyer-Bartscher, allerdings: "Die Regeln sind nicht in Stein gemeißelt, sie dienen der Orientierung." So müsse man für jeden Bebauungsplan im Einzelfall entscheiden. Und es gebe Ausnahmen.

So seien Händler mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern ausgenommen. Auch Handwerker , an deren Betriebe eine Verkaufsfläche für die eigenen Produkte angrenzt, seien ausgenommen. Allerdings hat sich hier die Verkaufsfläche von 800 auf 500 Quadratmetern verkleinert. Für bereits bestehende Betriebe bestehe jedoch keine Gefahr, so Altemeyer-Bartscher. Bei den Betrieben würden jedoch auch die sogenannten Randsortimente mitbetrachtet. Der Stadtplaner erklärte dies anhand eines Möbelhauses: "Werden hier Waren wie etwa Glas oder Porzellan mitverkauft, darf die Verkaufsfläche hierfür maximal 10 Prozent betragen." Wobei letztere Regel "dynamisch" übers Jahr zu betrachten sei, damit die Händler auf saisonale Veränderungen reagieren könnten.

"Sollte man den Geschäften nicht selbst überlassen, was und wie sie verkaufen, anstatt dies mit sozialistischer Manier vorzuschreiben", kritisierte Mirko Welsch (AfD). Zuerst solle die Fußgängerzone wieder attraktiver werden, dann würden auch Händler folgen. Jörg Sämann (SPD ) attestierte dem Konzept "gravierende Fehler": Wir haben 28 Leerstände in Dudweiler , und wöchentlich werden es mehr. Das Konzept hätte im Vorfeld mit den Außenzentren und den Akteuren vor Ort abgestimmt werden müssen." Ähnlich sah es Ralf-Peter Fritz von der CDU , der zudem die weitere Beschränkung für Handwerker kritisierte. Gabriele Ungers (Die Linke ) sprach von einer Teilschuld der Dudweiler Hauseigentümer: "Offenbar besteht kein Interesse, dass die Häuser wiederbelebt werden. Eigentum verpflichtet." Allerdings monierte sie vehement, dass die Entscheidung des Bezirksrates, dem Aldi in der Sulzbachtalstraße eine Erweiterung zu ermöglichen, im Saarbrücker Stadtrat wieder gekippt worden sei: "Die einstimmige Entscheidung des Bezirksrates wurde nicht gehört." Und auch Peter Wünsch (B90/Die Grünen) kam auf die Situation zu sprechen: "Mir fehlt eine Aufschlüsselung, inwieweit der Aldi Kaufkraft vom Zentrum abzieht." Und auch Gerd Kiefer (FDP ) fand keine lobenden Worte: "Das Einzelhandelskonzept ist eine reine Gängelei. Es soll nur verhindern und bringt uns gar nichts."