Bezirksrat stimmt gegen „Solarpark Jägersfreude“
Dudweiler · Um die Nutzung des Geländes der ehemaligen Grube Jägersfreude gab es im Bezirksrat eine heftige Kontroverse. Dieser lehnte den „Solarpark“ ab, plädierte eher für die Schaffung eines Gewerbegebietes.
Große Uneinigkeit herrschte in der jüngsten Sitzung des Dudweiler Bezirksrates über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Jägersfreude ". Die MontanSolar GmbH Sulzbach möchte auf dem ehemaligen Grubengelände einen Solarpark mit Photovoltaik-Modulen errichten (wir berichteten), doch viele Räte blieben skeptisch. Während Karl-Heinz Oster (CDU ) bereits zu Anfang der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sich für die Errichtung der Anlage aussprach: "Ich habe mit Bürgern über das Thema gesprochen und starken Zuspruch erfahren", lehnten seine übrigen Fraktionskollegen in der Abstimmung den Bebauungsplan ab. Mirko Welsch (AfD) erklärte, dass seine Partei grundsätzlich gegen das Erneuerbare- Energien-Gesetz ist: "Das Konzept steht nicht auf gesunden Beinen". Und er sprach sich dafür aus, dass das Gebiet als Gewerbefläche erschlossen werden soll. Zwar sei seine Partei grundsätzlich für Erneuerbare Energien, doch zumindest dem letztgenannten Punkt schloss sich Peter Wünsch (Bündnis 90/Die Grünen) an: "Es gibt keine Gewerbeflächen in Jägersfreude , das sollte man zuvor bedenken." Er forderte, das Vorhaben zunächst mit den Anwohnern zu diskutieren. Die Ablehnung des Bebauungsplanes stieß wiederum auf das Unverständnis der SPD . So erklärte Jörg Sämann: "Wir sollten der Maßnahme zustimmen. Es ist an der Zeit, dass auf dem Gelände etwas passiert. Die Kosten liegen bei der RAG, das Gebiet gehört der RAG. Warum sollten wir uns da verweigern."
Der Nutzung als Gewerbefläche erteilte Gerhard Lucas vom Stadtplanungsamt zumindest für die kommenden Jahre eine klare Absage: "Die Erschließungskosten des Areals sind zu hoch. Daher entschied sich die Stadt dazu, das Gelände nicht zu kaufen." Zwar wäre ihm ein Gewerbegebiet mit Solarpanelen auf den Dächern ebenfalls lieber, jedoch sei die Nachfrage für solche Gebiete in der Landeshauptstadt zurzeit eher gering. Als Zwischennutzung sei der Solarpark hier sinnvoll. Die Verträge mit der MontanSolar sollten daher auch zeitlich, auf etwa 20 bis 30 Jahre, begrenzt sein. "30 Jahre sind zu viel. Ich habe meine Bedenken, dass die Stadt dann noch einmal aus dem Vertrag aussteigen kann", erklärte daraufhin Gerd Kiefer. Ähnlich sah es Gabriele Ungers (Die Linke ): "30 Jahren kann ich mit gutem Gewissen nicht zustimmen." Da half auch ein letzter Appell aus den Reihen der SPD nichts mehr. Sämann: "Wenn wir uns jetzt nicht für den Solarpark entscheiden, bleibt das Gelände weitere 30 Jahre leer."
In der anschließenden Abstimmung lehnten die AfD, FDP , Die Linke und große Teile der CDU (mit Ausnahme von Oster) den Bebauungsplan ab. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme, während nur die SPD und Karl-Heinz Oster für das Projekt stimmten.
Allerdings ist damit der Solarpark längst nicht vom Tisch. Die endgültige Entscheidung trifft in dieser Angelegenheit der Stadtrat Saarbrücken. Er wird sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24. März mit dem Thema beschäftigen. Der Bezirksrat hat derweil keinerlei Entscheidungsbefugnis. Er kann bloß beraten.
