Bezirksrat: Bezirksräte fühlen sich mal wieder überfahren

Bezirksrat : Bezirksräte fühlen sich mal wieder überfahren

Im Bürgerhaus hagelt es massive Kritik wegen der Zeitdrucks bei den Beratungen über den neuen Entwurf des Nahverkehrsplanes (NVP) der Landeshauptstadt Saarbrücken.

(bo) „Ich finde das sehr unbefriedigend“, sagte Martin Kerz und erntete  Applaus. Der SPD-Bezirksverordnete hatte mit seiner Aussage bei der Sondersitzung des Dudweiler Bezirksrates seinen Rats-Kollegen offensichtlich aus der Seele gesprochen. Denn der vorgelegte Entwurf des Nahverkehrsplanes (NVP) der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) habe mehr Fragen aufgeworfen, als er letztlich beantworte, so Kerz.

Christof Kreis vom Stadtplanungsamt wollte die Vorstellung des NVP vor allem als „erste Lesung“ verstanden wissen. Es handele sich um einen Entwurf, der den Räten der verschiedenen Stadtbezirke und dem betreffenden Ausschuss vorgestellt würde und gerne mit Anmerkungen versehen werden könne. Der Entwurf solle bis Ende Januar entsprechend umgearbeitet und letztlich im März beschlossen werden.

Kreis stelte eine Frage in den Vordergrund: „Was hat sich im Grunde genommen verändert?“ Gegenüber der Version aus 2014 wurde der NVP, der alle fünf Jahre aktualisiert werden muss, vor allem textlich überarbeitet und an Gesetzesänderungen angepasst. Zudem gebe es eine Bürgerbeteiligung und die Saarbahnlinie S1 ist mit in den Verantwortungsbereich der LHS gerutscht. Letzteres sei wichtig, weil man eine Direktvergabe an ein städtisches Unternehmen plane. Zudem wurde „auf grundlegende planerische Änderungen, etwa aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP), aufgrund der Eilbedürftigkeit verzichtet“, wie es in der Vorlage heißt.

Doch gerade dieses Durchpeitschen in so wenigen Wochen stelle die Sinnhaftigkeit von Anregungen durch die Gremien infrage, wenn der Nahverkehrsplan tatsächlich „das wichtigste Planungsinstrument für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ sei. Wie die Bezirksbeigeordnete Gabriele Ungers (Die Linke) es ausdrückte, sei die Zeit „nicht nur kurz, sondern sehr kurz“. Denn in den wenigen Wochen, bis der Stadtrat konkret abstimmen soll, lägen ja noch die Urlaubs- und Ferienzeit zum Jahreswechsel.

Ralf-Peter Fritz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigte sich „wieder mal enttäuscht von der Informationspolitik der Landeshauptstadt“. Die Sondersitzung hätte man sich im Grunde auch sparen können, da man zwar Anregungen geben solle, diese aber wegen der Kurzfristigkeit und des Umfangs von fast 150 Seiten schriftlich nachreichen müsse. Beate Ewald (Bündnis 90/Die Grünen) stellte nach einem, was den ÖPNV betrifft, überraschend positiven Ausflug in eine Stadt ähnlicher Größe, die ganz allgemeine Sinnfrage, welchen Stellenwert eigentlich der ÖPNV in Saarbrücken habe. Mirko Welsch (Bürgerbündnis Saar) fragte nach, ob sich denn der Einsatz von älteren Bussen zu Hauptverkehrszeiten mit der Sicherheit der Fahrgäste vereinbaren lasse. Dudweilers Behindertenbeauftragter Michael Wagner wollte wissen, weshalb mitunter bei Arbeiten an Haltestellen diese nicht gleich barrierefrei umgestaltet würden. Kerz fragte, warum der Dudoplatz als ausgewiesen wichtige Haltestelle noch keine elektronische Anzeigetafel habe und regte an, das Beschwerdemanagement in den NVP mit aufzunehmen. Zudem sei die Informationspolitik extrem ausbaufähig, was auch weitere Ratsmitglieder bestätigten. Die Nutzung von älteren Bus-Modellen sei selbstverständlich sicher, erklärte Christof Kreis. Die Fahrzeuge seien nur etwas unkomfortabler und abgenutzter. Die Koordination zwischen den Arbeiten an Haltestellen, die teils vom Straßenamt, teils von den Stadtwerken umgesetzt werden, sei schwierig. Und eine gute Nachricht hatte er, was den Dudoplatz angeht. Denn dieser solle in absehbarer Zeit komplett umgestaltet werden und erhalte dann auch eine elektronische Anzeigetafel.

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