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Im Bürgerhaus: Auf dem Podium gab es wenig Neues

Im Bürgerhaus : Auf dem Podium gab es wenig Neues

Im Bürgerhaus ließen sich die Kandidaten für den Deutschen Bundestag auch von den vielen Erstwählern nicht aus der Reserve locken.

„Das ist schon eine lieb gewonnene Tradition“, führte Michael Wagner in die Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Bürgerhaus ein. Der Leiter der VHS Dudweiler organisiert seit mehreren Jahren vor jeder Landtags- oder Bundestagswahl eine solche Veranstaltung. Erfreut zeigten sich sowohl er als auch die Vertreter der Parteien, die sich berechtigte Hoffnung auf den Einzug in den Deutschen Bundestag machen, dass trotz des schönen Ausgehwetters so viele Besucher – vor allem jüngere – anwesend waren.

Viele der jüngeren Diskutanten gehörten den Oberstufen des Theodor-Heuss-Gymnasiums Sulzbach und der Gemeinschaftsschule Dudweiler an, dürfen also am 24. September zum ersten Mal an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Dementsprechend neugierig auf die Antworten aus den Parteien zeigten sich die jungen Leute – und stellten Fragen zu den großen Themen der Zeit. Eine dunkelhäutige Schülerin etwa wollte wissen, was die Politiker dagegen unternehmen wollen, damit sich Vorfälle wie jüngst der Aufmarsch von Rassisten in Charlottesville und die damit verbundene rechte Gewalt oder das Rechtsrock-Festival in Thüringen mit offen dargestellten verfassungsfeindlichen Symbolen nicht wiederholen.

Landtagsmitglied Bernd Wegner (CDU) erwiderte, das sei zwar zutiefst ärgerlich, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln leider kaum zu verhindern: „Die Versammlungsfreiheit zu verbieten ist nun mal schwierig.“ Josephine Ortleb, für die SPD im Saarbrücker Stadtrat, sagte, sie verstehe die Angst. „Man muss schon in Schulen Prävention betreiben“, erklärte sie ihren Lösungsansatz. Auch für den Rechtsstaat gebe es Ansatzpunkte einzugreifen, gerade wenn verfassungsfeindliche Symbole im Spiel seien. Bundestagsmitglied Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) schlug in eine ähnliche Kerbe und erklärte, man müsse die politische Bildung stärken. Auch vertrat er die Meinung, dass Versammlungsfreiheit durchaus ihre Grenzen habe: „Es darf keinen rechtsfreien Raum geben.“ Klar gegen rechte Gewalt sprach sich Christian Wirth, Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, aus. Seinen Versuch zur Differenzierung in Ausschreitungen von beiden Seiten des politischen Spektrums untermauerte er mit dem Appell: „Wir müssen alle daran arbeiten.“

Gerade für die jüngeren Zuhörer ist natürlich der Zustand der Schulen ein großes Thema. Zu kaputten Schränken, herabfallendem Putz und veralteter Ausstattung befragt, teilte Josephine Ortleb mit, dass man teilweise bereits zu ihrer Schulzeit ungern die Toilette aufgesucht habe. Der Bund müsse stärker investieren. Markus Tressel sprach aus eigener Erfahrung: Sein Sohn wurde gerade eingeschult und habe sich ebenfalls über die offensichtlich aus den 50er Jahren stammenden Toiletten beschwert. Er regte an, zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshauhalt in 10000 Schulen zu stecken. Bernd Wegner regte an, andere Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise das Kooperationsverbot abzuschaffen. Dadurch ist geregelt, dass der Bund Ländern keine Finanzhilfen mehr für Bereiche gibt, für die nur diese zuständig sind, also beispielsweise Schulen. Roland König, für die FDP Mitglied in der Regionalversammlung, war der Meinung, dass es in dem Bereich bereits seit 2011 bergab gehe, vor allem, seit die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen. Zur Abschaffung des Kooperationsvertrages sagte er: „Da sind wir sofort dabei.“

Zu den explizit an die Parteivertreter gerichteten Fragen gehörte die erbetene Meinung von Gabriele Ungers zum Pflegebereich. Die Bezirksrätin (Die Linke) bekräftigte, dass eine soziale Krankenpolitik das Ziel ihrer Partei sei. Personalabbau und Outsourcing, wie sie in vielen Krankenhäusern umgesetzt würden, müssten rückgängig gemacht werden. Zu überlastetem Personal sagte sie: „Menschen müssen so eingeteilt werden, dass sie keine Überstunden machen müssen.“

Auf dem Podium im Dudweiler Bürgerhaus (von links): Gabriele Ungers (Linke), Markus Tressel (Grüne), Josephine Ortleb (SPD), Michael Wagner (VHS-Leiter), Bernd Wegner (CDU), Roland König (FDP) und Dr. Christian Wirth (AfD). Foto: Thomas Seeber

Weitere Themen, die in der rund zwei Stunden dauernden Diskussion zur Sprache kamen, waren unter anderem Europa, die Rente, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern und der Terror. Hier vertraten die anwesenden Politiker die bekannten Meinungen ihrer jeweiligen Parteien.