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Drei kuriosse Fälle aus der Sozialgerichtsbarkeit

Drei kuriose Fälle aus der saarländischen Sozialgerichtsbarkeit : Ein VW-Käfer ist noch lange keine Wohnung

Als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sind Jürgen Bender einige kuriose Fälle untergekommen. Nachfolgend drei von ihm  aufgezeichnete Fälle im Wortlaut:

„Im Rahmen der Grundsicherung werden angemessene Kosten für eine Wohnung erstattet. Ein Kläger meinte, er wohne in seinem VW-Käfer, also müssten die Autokosten getragen werden. Wir haben ihn in dieser Ansicht nicht bestärkt, da die Kosten für eine Wohnung natürlich eine mitteleuropäische Lebensweise garantieren sollten, was eine Autobehausung nicht bieten kann. Später ist ein solcher Fall bis zum Bundessozialgericht (BSG) gelangt, das unsere Auffassung gestützt hat.

Ein weiterer Fall: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung war nach altem Recht bei gesundheitlichen Einschränkungen immer zu prüfen, ob jemand noch zumutbare (Weisungs-)Tätigkeiten ausführen könnte. Hier hinkte die Verwaltungspraxis  oft mächtig hinter dem realen Leben her. Eine beliebte Ausweichtätigkeit war die des ,Ansagers‘. In Fällen, in denen jemand aber kaum über seine Mundart hinaus gekommen  ist, konnte man schlecht davon ausgehen, dass die Ansage auf Bahnhöfen dann auch auf Englisch klappen würde.

Nicht ohne Peinlichkeit war ein Fall, in dem eine unter einer Darmkrankheit leidende Frau  darauf verwiesen werden sollte, sie könne als Klofrau tätig sein, dann habe sie es nicht weit zur nächsten Toilette.  Dieser Auffassung des Rentenversicherungsträgers konnten wir uns nicht anschließen.“