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Der Streit geht weiter
Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen

Das Salzbrunnenhaus (rechts) soll von einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ verschont bleiben. Das letzte Wort hat jetzt das Oberverwaltungsgericht.
Das Salzbrunnenhaus (rechts) soll von einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ verschont bleiben. Das letzte Wort hat jetzt das Oberverwaltungsgericht. FOTO: Becker && Bredel / BECKER&BREDEL
Sulzbach. Eine fragwürdige Veranstaltung im Salzbrunnenhaus soll unbedingt verhindert werden. Von Michèle Hartmann

Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen. Sie hat gestern in höherer Instanz Beschwerde eingelegt gegen einen Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichts. Diesem Beschluss vom 29. März zufolge darf die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am morgigen Freitag (6. April) in Sulzbach eine Veranstaltung abhalten. Die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ist demnach ungültig. Doch die Stadt will das Blatt buchstäblich auf den letzten Drücker noch wenden. Sie sieht sich „vom Unterzeichner des Vertrages als auch über den Veranstalter getäuscht“. Und nun muss es eben das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis auf die Schnelle richten.


Wie berichtet, war die Verwaltung rechtlich gegen die geplante Veranstaltung vorgegangen. Ein Anwalt wurde eingeschaltet, weil sich die Stadt arglistig getäuscht fühlte. Demnach soll Alexander Flätgen, der Sprecher besagter Bürgerinitiative, bei der Anmeldung der Veranstaltung im Februar unter falschen Voraussetzungen den Antrag gestellt haben, den städtischen Veranstaltungssaal nutzen zu wollen. Er habe verschwiegen, dass eine Band, die nach Schilderungen der Verwaltung „der rechtsradikalen Hooligan-Szene“ zuzuordnen sei, bei dem von „Sulzbach wehrt sich“ organisierten „Vortragsabend“ von 18 bis 21 Uhr auftreten werde. Flätgen widersprach. Er habe von Anfang an klar gemacht, dass auch „Balladen“ geplant seien.

Unterdessen will das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ von 18 bis 21 Uhr auf dem Ravanusaplatz eine Mahnwache veranstalten - egal, wie das Oberverwaltungsgericht entscheidet. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben  50 Organisationen an, darunter Kirchengemeinden, Parteien und Gewerkschaften. Alexander Flätgen lässt derweil per Facebook wissen, dass er und einige seiner Mitstreiter auf jeden Fall am Freitag in Sulzbach auflaufen werden.