Podiumsdiskussion der Saar-SPD Saar-SPD will sich für ein Jugendparlament stark machen
Saarbrücken · Die Landtagsfraktion diskutierte mit Vertretern der Jusos und der Klimabewegung Fridays for Future sowie Schülervertretern über Klimaschutz.
Mehr Bildungspolitik und einen besseren ÖPNV waren die Schwerpunkte der Podiumsdiskussion, zu der die Saar-SPD am Montagnachmittag in den Osthafen in Saarbrücken einlud. Fraktionschef Stefan Pauluhn diskutierte mit der Vorsitzenden der Saar-Jusos, Kira Braun, Landesschülersprecher Usamah Hammoud und der Sprecherin von Fridays for Future Saarland, Susanne Speicher, was im Saarland für Klimaschutz getan werden muss.
„Wir müssen die Themen Umweltschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Nachhaltigkeit in die saarländischen Schulen bringen“, sagte Hammoud. An den Schulen werde zu wenig Demokratiepädagogik in den Unterricht eingebaut. Allen voran müsste bei der Lehrerausbildung angesetzt werden.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass die Jugend mit den Klimademonstrationen sich nicht nur Gehör verschaffen möchte, sondern auch in der Politik mitbestimmen will. Dabei spiele auch das Wahlalter ab 16 eine entscheidende Rolle, sagte Kira Braun. Pauluhn versprach, dass sich die SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Jugendparlamentes stark mache, und „erwartet, dass die CDU bei diesem Thema beitritt“.
Den Vorschlag aus dem Publikum, ein Fahrverbot an bestimmten Tagen wie vor einigen Jahrzehnten einzuführen, hielten alle vier für nicht sinnvoll. Vielmehr bedürfe es guter Alternativen zum Auto – also allen voran einen verbesserten und bezahlbaren ÖPNV, wie Kira Braun und Susanne Speicher sagten. Stefan Pauluhn indes ist von dem enormen Fokus auf Elektroautos nicht vollends überzeugt. Für ihn sind Brennstoffzellen viel nachhaltiger.
Uneinigkeit zwischen Pauluhn und Speicher herrscht beim Thema Kohleausstieg. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende einen Ausstieg bis 2030 – das deckt sich mit der Forderung der Klimaschutzbewegung. „Wir müssen bis 2030 raus, um das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten zu können. Da darf es keine Ausreden mehr geben“, sagte Speicher. Pauluhn kritisiert wie seine Parteichefin, die saarländische Vize-Ministerpräsidenntin Anke Rehlinger, Söders Vorstoß als „unsolidarisch“. Rehlinger verwies auf den Kompromiss der Kohlekommission, wonach ein Ausstieg bis 2038 geplant ist. Diesen dürfte man nicht so einfach aufkündigen. „Was Söder sagt, ist als populistischer Vorschlag abzulehnen“, so Pauluhn.
