Bürger bezahlen Straßenausbau mit Gesetz erleichtert das Kassieren bei Grundstückseigentümern
Wenn Straßen reif für eine Runderneuerung sind, wird’s teuer. Viele Kommunen kamen bisher drumherum, die Bürger zur Kasse zu bitten. Doch das könnte sich bald ändern.
Ist eine Straße von Grund auf zu erneuern, gehen die Kosten mitunter in die Millionen. Das kann wegen der Ausbaubeiträge für die Anlieger ein finanzieller Kraftakt werden (Symbolbild).
Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener. Der Landtag hat Mitte Februar das Kommunalabgabengesetz geändert. Dadurch sollen Kommunen ihre Bürger leichter mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen können. Ob und wie sie Beiträge erheben, dürfen die Städte und Gemeinden nach wie vor selbst entscheiden. Dabei haben sie die Wahl zwischen wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundstückseigentümer oder einmaligen Beiträgen für die Anlieger einer sanierten Straße. Grundsätzlich sind diese Einnahmen zweckgebunden. Außerdem ist das Geld nur dazu da, eine grundlegende Erneuerung zu bezahlen.