Die Ergebnisse der Klausurtagung der großen Koalition im Saarland

Klausurtagung der großen Koalition in Weiskirchen : Eckpunkte fürs Weiterregieren

Was CDU und SPD in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode anpacken wollen. Die Ergebnisse der Klausurtagung im Überblick.

Als die Regierungsklausur in Weiskirchen endete, fiel Schnee über dem Parkhotel. Doch vom Wintereinbruch wollten sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) nicht beeindrucken lassen. „Draußen ist es eisig, aber drinnen war es alles andere als frostig“, sagte die Wirtschaftsministerin, als sie am Sonntag gemeinsam mit Hans zusammenfasste, wie sich CDU und SPD zwei Tage lang ausgetauscht hatten und worüber.

Strukturwandel: Die Koalition will mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine „Strukturwandelinitiative Saar“ auf den Weg bringen, mit eigener Geschäftsstelle. Denn Automobil- und Stahlindustrie stehen enorm unter Druck, es drohen massive Jobverluste. „Wir wissen, dass die Einschläge jetzt näher kommen“, sagt Hans. Seine Stellvertreterin Rehlinger ist überzeugt, dass sich im Saarland „wie unter einem Brennglas“ beobachten lässt, was auch anderen Industrieregionen droht. Dem Land geht es unter anderem darum, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Klar ist: Ohne den Bund und die EU wird sich die Stahlindustrie nicht umbauen lassen. Ministerpräsident Hans reist demnächst nach Brüssel, um mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Stahlkrise zu sprechen. Die Landesregierung wirbt bei der Bundesregierung für das Saarland als „Modellregion“ für eine CO2-neutrale Stahlerzeugung – und für alternative Antriebe in der Automobiltechnik. Konkret benannt wird im Klausurpapier neben der Wasserstofftechnologie das autonome Fahren. Für eine solche „Modellregion“ könnte es Gelder vom Bund geben – im Rahmen des Kohleausstiegs.

ÖPNV: Die Koalitionspartner haben sich auf eine Tarifreform bei Bus und Bahn geeinigt. Hans sprach in Weiskirchen von einem „großen Wurf“ beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Dafür will das Land ab 2021 schrittweise mehr Geld in die Hand nehmen, zunächst fünf Millionen Euro, im Jahr 2023 schließlich zehn Millionen Euro. Das ist der Betrag, den Verkehrsministerin Rehlinger in der Vergangenheit als Preis für die Reform genannt hatte. Darüber hinaus wird sie beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ÖPNV konkreter, dem in der Debatte um eine Tarifreform von der Union angemahnten Gesamtkonzept für den Nahverkehr. Den Entwurf für einen solchen Plan soll ein Gutachter nun fertiggestellt haben. Den Ministerrat hat Rehlinger dem Vernehmen nach über die Vorlage bereits in Kenntnis gesetzt. Noch in diesem Monat geht das Papier an den Beirat, der das Vorhaben begleitet. Anfang nächsten Jahres ist ein sogenannter „Bürgerdialog“ für die Öffentlichkeit geplant. Der bisher einzige VEP stammt aus dem Jahr 1998.

Fernverkehr: Die Landesregierung will sich bei der Deutschen Bahn weiter für eine Schnellverbindung zwischen Saarbrücken und Frankfurt einsetzen. Regierungschef Hans machte jedoch deutlich, dass es dafür wohl einer „anderen Strecke“ bedürfe. Sprechen will die Regierung auch mit dem Eigentümer der Bahn, dem Bund. „Es ist auch Aufgabe des Bundes, dass seine Länder angebunden sind“, sagte Hans. „Nur weil wir am Rande Deutschlands liegen, kann es nicht sein, dass unsere Zugverbindungen von Saarbrücken nach Frankfurt oder Berlin schlechter sind als nach Paris.“

Klimaschutz: CDU und SPD wollen Nachhaltigkeit in die Landesverfassung aufnehmen. Daneben wird im Wirtschaftsministerium von Rehlinger die Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen, der ressortübergreifend arbeiten und mit allen Ministerien einen Klimaschutzplan erstellen soll. Insbesondere die Saar-Grünen hatten in der Vergangenheit immer wieder ein Klimaschutzgesetz gefordert. Wirtschaftsministerin Rehlinger warb mit Blick auf die Klimaziele für eine Vereinbarkeit mit der Industriepolitik.

Innere Sicherheit: Für die Union stand die Innere Sicherheit bei der Regierungsklausur weit oben auf der Agenda. Im Saarland gibt es bereits seit 2017 eine Operative Einheit (OpE) mit Spezialkräften. Nun will die Regierung eine „OpE flex“ gründen: Die Beamten sollen schnell und überall im Land eingreifen können. Als Einsatzziele nannte Hans neben Fußballspielen auch Hochzeitskorsos, die Autobahnen blockieren. Als „Geste der Wertschätzung“, so Hans, will die Koalition die Polizeizulage überprüfen lassen – „mit dem Ziel einer Erhöhung“, wie es im Koalitionspapier heißt.

Bildung: Multiprofessionelle Teams zur Unterstützung von Lehrern werden ab dem Schuljahr 2020/21 ausgebaut, wobei sich das Bildungsministerium mit den Landkreisen über die Einsatzorte verständigen soll. Informatik soll als Schulfach gestärkt und „zum Standard“ werden. Dafür möchte man an der Saar-Uni eine Professur für Informatikdidaktik einrichten.

Gesundheitspolitik: Das Gesundheitsministerium von Monika Bachmann (CDU) soll die Suche nach einem möglichen Träger für den Neubau einer Nordsaarlandklinik anstoßen.

Messestandort: Mit Blick auf den Messestandort Saarbrücken will das Land mit der Landeshauptstadt „schnell zu einer Entscheidung“ kommen, wie Hans sagte. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den „Saarland-Pakt“. 2020 beginnt die Teilentschuldung der Kommunen, das Land übernimmt von ihnen Kassenkredite im Umfang von einer Milliarde Euro. Zur Entlastung gehört auch, dass ihnen die Regierung mehr Investitionskredite genehmigen wird – voraussichtlich zehn Millionen Euro. Davon profitiert vor allem das hochverschuldete Saarbrücken.