Kommentar Die Bürger zahlen am Ende die Zeche

Der Bund muss den Regionalverband bei den ständig steigenden Sozialausgaben stärker unterstützen.

Jugendhilfe, Altersarmut, Hartz-IV und Flüchtlinge: Die Not der Menschen mit kleinem Geldbeutel und derer, die vor Krieg geflüchtet sind, ballen sich im Regionalverband. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber immer, wenn der Regionalverband die Haushaltszahlen verkündet, werden die Probleme ganz deutlich. Die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger und die Jugendhilfe steigen 2018 erneut. Bei der Alters­armut gibt es zwar eine kleine Atempause, weil die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt. Das ändert aber nichts daran, dass die Zahl der Hilfebedürftigen und die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter steigen werden, weil vielen Menschen die Rente nicht zum Leben reicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo richtig, die Sozialausgaben mit Steuern zu finanzieren, statt mit Krediten. Das zielt vor allem auf den Bund. Der hat sich zwar in den vergangenen Jahren endlich dazu durchgerungen, den Regionalverband zu entlasten, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter. Doch das reicht nicht. Die Sozialausgaben steigen weiter. Die Kommunen drehen jetzt schon jeden Cent um. Die Dummen sind die Bürger. Denn die Kommunen müssen Gebühren und Steuern erhöhen, um damit die Umlage zu bezahlen. An der Verschuldung hat das kaum etwas geändert. Dazu kommt, dass die Schere zwischen steigenden Ausgaben und Zuschüssen des Landes immer weiter auseinander geht. Also braucht es eine spürbare Entlastung aus Berlin. Der Regionalverbands-Chef und die Bürgermeister der Kommunen sollten dafür beim Deutschen Städtetag um Unterstützung werben.

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