Kohleausstieg DGB-Landeschef Muscheid unterstützt saarländische Bürgermeister
Mainz/Saarbrücken · Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid unterstützt die Proteste saarländischer Bürgermeister und Landräte gegen ihre Benachteiligung beim Kohleausstieg.
„Die Saarländer sagen ja nicht zu Unrecht, bei uns haben die Spielregeln nicht gegolten“, sagte Muscheid im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Wir haben im Saarland strukturell schon viele Probleme.“ Als Beispiele nannte er Ford in Saarlouis, die Stahlindustrie und die Ewigkeitslasten mit der Grubenwasserproblematik. „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn die saarländische Politik formuliert: Nicht vergessen, dass wir das alles hinter uns haben und da gab es nicht das Füllhorn aus Berlin.“ Es sei gut, dass die Bürgermeister und Landräte protestierten und darauf hinwiesen, dass sie auch strukturelle Probleme hätten.
„Ich habe nicht verstanden, dass die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) - beide aus dem Saarland - gegenüber der Kohlekommission nicht auch mal rechtzeitig den Finger gehoben haben und gesagt haben, da muss für uns auch noch was rauskommen.“ Dabei seien die Saarländer prominent in der Bundesregierung vertreten: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stamme ja auch aus dem kleinsten Flächenland.
In einer bundesweit einmaligen Protestaktion hatten saarländische Bürgermeister in Berlin geschlossen gegen eine Ungleichbehandlung der deutschen Bergbauregionen demonstriert. „Es ist ungerecht, dass den Braunkohlerevieren beim Kohleausstieg Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden, während das (Steinkohle-Revier) Saarland vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde“, hatte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) gesagt.
