Saarbrücker Stadtrat wählt einen neuen Baudezernenten Stadtrat besetzt heute einen Chefsessel neu
Saarbrücken · Patrick Berberich wird neuer Baudezernent. Kulturdezernent Thomas Brück verabschiedet sich im Sommer in den Ruhestand.
Wenn alles so läuft, wie es sich die Strateginnen und Strategen der sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat vorstellen, dann ist im Sommer die komplette Chefetage der Stadtverwaltung neu besetzt. Die Neubesetzung begann mit einem Überraschungssieg von Uwe Conradt (CDU). Im Sommer vor zwei Jahren kickte er in einer Direktwahl Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD) aus dem Rathaus und schmiedete ein Bündnis mit Grünen und Liberalen.
Dieses Bündnis wählte dann im Stadtrat Barbara Meyer-Gluche (Grüne) zur Nachfolgerin von Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD), Tobias Raab (FDP) zum Nachfolger von Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke). Die Amtszeiten von Latz und Schindel waren regulär ausgelaufen. Für Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth, der in den Ruhestand ging, rückte Sascha Grimm (CDU) nach.
An diesem Dienstag nun wird der Rat voraussichtlich Patrick Berberich (CDU) mit den Stimmen der Jamaika-Koalition zum neuen Baudezernenten wählen. Die Stelle war frei geworden, nachdem Amtsinhaber Professor Heiko Lukas im Sommer vergangenen Jahres das Amt vorzeitig aufgegeben hatte, um an die Hochschule zurückzukehren. Dass der Führungsposten so lange unbesetzt blieb, lag daran, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt zunächst den Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft GIU und Ludwigspark-Baukoordinator Martin Welker für das Amt nominiert hatte. Welker war unter anderem wegen Vorwürfen aus der Bauwirtschaft und Kritik an seinem Führungsstil nicht zu halten. Hinzu kam, dass er gegen die GIU, also das Unternehmen, dessen Geschäftsführer er ist, wegen einer Millionen-Nachzahlung aus der Zeit klagte, in der er die GIU auch als Anwalt beraten hat.
Nach der Wahl des Baudezernenten steht die Vorbereitung einer weiteren Personalentscheidung auf der Tagesordnung des Stadtrats: die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten für Bildung, Kultur und Jugend. Das ist Thomas Brück (Grüne). Er geht, etwas früher als geplant, Ende August in den Ruhestand. Das Vorschlagsrecht für diesen Spitzenposten im Rathaus haben die Grünen. Wenn der Nachfolger Brücks gewählt ist, ist damit der Austausch der kompletten Verwaltungsspitze innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen.
Anders als bei den Wahlen fürs Finanz- und fürs Sicherheitsdezernat wird die stärkste Oppositionspartei, die SPD, diesmal keine eigene Kandidatin ins Rennen ums Baudezernat schicken. Für Montagabend hatte die SPD noch den CDU-Bewerber in die Fraktion eingeladen. Dass sie den 42 Jahre alten Bauingenieur und Juristen aus der Pfalz unterstützt, ist aber eher unwahrscheinlich. Man werde sich für einen der Bewerber entscheiden, die sich unabhängig von Kontakten zu den Stadtratsparteien beworben haben, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Es sind nach einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle 19 Bewerbungen im städtischen Personalamt eingegangen. Drei Bewerber haben ihre Bewerbung zurückgezogen. 16 stehen außer Patrick Berberich also noch zur Wahl.
Das Saarbrücker Radelkollektiv würde es wohl begrüßen, wenn sich der Stadtrat für einen Bewerber von dieser Liste entscheidet. Zumindest für einen, der sich mit Stadtentwicklung und Verkehrspolitik auskennt, weil er in diesen Bereichen bereits gearbeitet hat.
Das Radelkollektiv hatte bereits nach dem Weggang von Heiko Lukas „die Einbeziehung von Nachhaltigkeits-Initiativen und Verbänden im Vorfeld der Neubesetzung dieses Postens“ gefordert. Vergeblich. Auch die Einschätzung der Radverkehrs-Lobby, „dass eine Baudezernentin oder ein Baudezernent mit einer klaren Schwerpunktsetzung für eine nachhaltigere Mobilität längst überfällig ist in einer Landeshauptstadt, welche 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat“, wurde bei der Personalauswahl nicht berücksichtigt.
Das Radelkollektiv kritisierte am Montag wie schon nach der Nominierung von Martin Welker, „dass im Vorfeld der Besetzung dieser wichtigen städtischen Leitungsposition kein öffentlicher Austausch darüber stattgefunden hat, wie der Verkehr der Zukunft in der Landeshauptstadt aussehen soll“. Aus Sicht der Rad-Aktivisten bleibt die Frage offen: „Welche Akzente möchte die Jamaika-Koalition setzen, und wo ist die Beteiligung der Alltagsradlerinnen und -radler, Initiativen und Verbände mit ihren Ideen und Wünschen in der selbst ernannten ,Mitmach-Kommune Saarbrücken’?“
Im obersten Stockwerk des Diskontohochhauses direkt an der Wilhelm-Heinrich-Brücke in der Saarbrücker Innenstadt ist das Büro des Baudezernenten. Von dort aus hatte zuletzt Professor Heiko Lukas einen guten Überblick. Weil Heiko Lukas zurück an die Hochschule gegangenen ist, wird das Amt des Baudezernenten nun neu besetzt.
Foto: Martin RolshausenIhre Forderungen, die von der autofreien Innenstadt bis zu einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr reichen, wollen die Radler vor der Stadtratssitzung, die um 16 Uhr in der Congresshalle beginnt, an den Oberbürgermeister und die 63 Stadtverordneten überreichen.
