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Der Saarbrücker Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen, aber was bedeutet das?

Kostenpflichtiger Inhalt: Klimaschutz : Klimanotstand in Saarbrücken – und nun?

Der Saarbrücker Stadtrat hat den Klimanotstand ausgerufen, aber was bedeutet das? Zunächst wenig Konkretes, heißt es im Rathaus.

Thomas Brück wartet auf Uwe Conradt. Bevor der neue Oberbürgermeister nicht im Amt ist, sagt der Saarbrücker Umweltdezernent, bringe es nichts, Entscheidungen zu treffen. Und lange, sagt der Grüne in der Chefetage des Saarbrücker Rathauses, müsse man ja nicht mehr warten. Conradt (CDU) wird zum 1. Oktober Charlotte Britz an der Spitze der Verwaltung ablösen – und sich dann auch mit einem der weitreichendsten Beschlüsse beschäftigen müssen, die der Stadtrat, wie Brück findet, je gefasst hat: der Ausrufung des Klimanotstands.

Etwa 30 Städte und Gemeinden haben das bereits getan. Aber welche Auswirkungen hat der Beschluss des Stadtrats von Mitte Juni, den die Grünen vorbereitet und an dem sich dann auch die Partei des neuen Oberbürgermeisters beteiligt hat? „Dadurch sollen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden“, hatten die Grünen im Juni erklärt.

Uwe Conradt ist ab 1. Oktober Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Foto: dpa/Oliver Dietze

„Es ist klar, dass das Auswirkungen auf die Verwaltung hat“, sagt Umweltdezernent Brück. Aber welche? Viele, sagt der Leiter des Umweltamts in Brücks Dezernat, Christian Bersin, wie sein Chef ein Grüner. Die Liste der Ämter und städtischen Betriebe, die nicht betroffen sind, sei wesentlich kleiner als die mit denen, auf die der Beschluss Auswirkungen haben wird. Zurzeit stellt das „Energiemanagement und Klimaschutz“-Team im Umweltamt zusammen, welche Bereiche vom Stadtratsbeschluss betroffen sind. Es gehe dabei auch um die Frage „der Machbarkeit und Finanzierbarkeit“, sagt Bersin.

Der Saarbrücker Umweltdezernent Thomas Brück (Grüne) Foto: Iris Maria Maurer

Zurzeit stehen dafür „knapp drei Stellen“ zur Verfügung, sagt Bersin. Fast drei, weil im Amt auch Teilzeit-Mitarbeiter beschäftigt sind. Über ein Bundesprogramm sind allerdings zwei „Klimaschutzmanager“-Stellen beantragt. Die zahle zu 90 Prozent der Bund, erklärt Bersin. Diese Stellen hätte man schon viel früher haben können, wenn „der Regionalverband nicht reingegrätscht wäre“, wie der Amtsleiter sagt.

Im Saarland, sagt Umweltdezernent Brück, werden Städte und Gemeinden, die sich für Klimaschutz engagieren, ausgebremst, weil die Kompetenzen weit gestreut sind. Für die Flächenplanung und das Gesundheitsamt zum Beispiel ist der Regionalverband zuständig, für andere Dinge wurden Aufgaben sogar auf die Landesebene „hochgezoomt“. Das erleichtere die Arbeit vor Ort nicht unbedingt.

Was die Stadtverwaltung bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass der Regionalverband mit dem Geld und durch viel Mitarbeit der Städte und Gemeinden  zwar ein Klimaschutzkonzept erarbeitet hat, um Geld vom Bund zu bekommen, SPD und CDU das Konzept in der Regionalversammlung dann aber auf Eis gelegt haben. „Die Verwaltung des Regionalverbands hat gute Arbeit geleistet und wir haben intensiv zusammengearbeitet, aber die politische Mehrheit hat das dann nicht gewollt“, sagt Brück Dadurch habe man Zeit verloren.
Die Landeshauptstadt hat inzwischen ein eigenes Konzept erarbeitet, das Grundlage für die Beantragung der Klimamanagerstellen ist. Das Konzept des Regionalverbands sei inzwischen „wertlos“, weil sich die Förderrichtlinien geändert haben. Auch der Regionalverband müsse also nochmal von vorne anfangen, sagt Bersin.

Zu den Dingen, die in Saarbrücken bereits gut laufen, gehöre unter anderem das Energiemanagement. „Wir haben den Energieverbrauch schon länger im Fokus“, sagt Stefanie Metzger vom Umweltamt. Man habe bereits viel eingespart beziehungsweise „den Verbrauch stabil gehalten, obwohl mehr dazugekommen ist“, sagt sie und erklärt: „Früher war die Schule mittags zu, heute haben wir Nachmittagsbetreuung und Küchen in den Schulen.“

In der Stadt fange man also nicht bei null an nach dem Beschluss des Stadtrates. Der Beschluss habe aber eher symbolischen Charakter, wenn der Oberbürgermeister nicht hinter der Sache stehe und der Stadtrat nicht weitere Beschlüsse fasse, die die Sache konkret werden lassen. „Das Thema ist nicht konfliktfrei. Es gibt da viele Detailprobleme. Und wir werden einige Zielkonflikte klären müssen“, sagt Bersin.

Die Verkehrspolitik berge solche Konflikte. Welche Rolle spielt das Auto in der Planung? Wie kann der Busverkehr verbessert werden? Wie viel wird in die Radinfrastruktur investiert? Konflikte könne es aber auch bei Bauvorhaben geben. Dürfen generell keine Bäume dafür gefällt werden, oder gibt es einen „pragmatischen Umgang“ mit dem Problem, beschreibt Bersin diesen Konflikt. Es werde sicher noch weitere geben, denn es seien ja nicht nur die städtischen Ämter betroffen, sondern auch städtische Unternehmen wie die Stadtwerke und die Entwicklungsgesellschaft GIU.

Der Umgang mit Wald ist ein Klimaschutzthema. Foto: dpa/Uwe Zucchi
Die Stadt hat bereits den Energieverbrauch gesenkt. Foto: dpa/Ole Spata

Welche Folgen der Klimanotstands-Beschluss des Stadtrates letztendlich also wirklich haben wird, sagt Thomas Brück, hänge von zwei Dingen ab: Welche Parteien im Stadtrat ein Bündnis schließen. Und was der  neue Oberbürgermeister will.