SZ mit Rathaus-Mitarbeitern am Altreifen-Lager : Der Reifenberg kann teuer werden

SZ mit Rathaus-Mitarbeitern am Altreifen-Lager : Der Reifenberg kann teuer werden

Ortstermin: Schlimmstenfalls muss die Verwaltung die schwarze Halde beseitigen.

 Während sich, wie man aus dem Rathaus hört, die Juristen noch streiten, ob es sich um Abfall handelt oder nicht, wurde jetzt, beim Ortstermin in Dudweiler, ein mögliches Szenario überaus deutlich. Dass am Ende auf die Stadt Saarbrücken ein dickes Problem zukommt.

Doch von vorn. Die SZ traf gestern zwischen Sud- und Sulzbachtalstraße folgende Herren: den Chef der Berufsfeuerwehr (BF), Josef Schun, und Paul Hahn, ebenfalls BF,  Stadtsprecher Robert Mertes, Benjamin Minke vom Ordnungsamt sowie Sergey Shalayev von der Bauaufsicht und dessen Kollegen Uwe Göllen.

Sie wollten die Öffentlichkeit aufklären, wie es mit dem monströsen Altreifen-Lager weitergeht und um dem  anwesenden Betreiber Dennis L. mitzuteilen, was er zu erwarten hat. Die Saarbrücker Zeitung fragte die Verwaltung: Gibt es für das Gelände, auf dem der Abfall in rauen Mengen lagert, überhaupt einen Bebauungsplan? Wenn ja: Schließt er irgendwelche Nutzungen aus? Wäre dem nicht so, hätte der Betreiber nicht mal eine Ordnungswidrigkeit begangen. Von der Verwaltung hieß es, es gebe einen Bebauungsplan, der im Gewerbegebiet die jetzige Nutzung untersage, also das Lagern oder Zwischenlagern von Unrat.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Denn eines ist klar: Der junge Mann hat bei der Verwaltung, die das bestätigt,  ordnungsgemäß beim Stadtsteueramt ein Gewerbe angemeldet und mit offenen Karten gespielt. Er gab an, Altreifen einsammeln und weitergeben zu wollen. Er sagte der SZ, er werde die Reifen wiederverwerten lassen.

Hätte da das Stadtsteueramt nicht hellhörig  werden müssen? Und: Muss in solchen Fällen nicht einmal die Bauaufsicht informiert werden? Und: Ist das Stadtsteueramt eigentlich verpflichtet, einen solchen Antragsteller über weitere nötige Schritte  zu informieren? Etwa darüber, dass er im vorliegenden Fall eine Baugenehmigung einholen und auch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) mit einbeziehen muss?

Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz meinte hierzu, dass der Antragsteller informiert worden sei, schließlich habe er eine Baugenehmigung beantragt und auch das LUA kontaktiert.  Nach dem Ortstermin erklärte Robert Mertes im Telefonat mit der SZ, dass der Stadt kein Vorwurf zu machen sei. Der Antragsteller habe zu keiner Zeit explizit angegeben, die Reifen irgendwo lagern zu wollen.

Und was passiert nun konkret und in welchem Zeitraum? Die „planungsrechtliche Einschätzung“ ist nach Äußerungen des Stadt-Pressesprechers folgende: Bei der beantragten Gelände-Nutzung handele es sich um „Lagerung von Abfall“. Demgemäß werde die Baugenehmigung nicht erteilt.

Und dies wiederum sei die rechtliche Grundlage dafür, dass das Ordnungsamt eine Beseitigungsverfügung erlassen kann. Und was passiert, wenn Dennis L. nicht willens oder in der Lage ist, dieser  Verfügung nachzukommen? Dann, so Mertes, käme „in letzter Konsequenz“ auf die Stadt eine sogenannte Ersatzvornahme zu.

Das heißt: Sie müsste die Reifen beseitigen, um dem Bürgerwillen nachzukommen. Und da die Verwaltung schlecht damit Handel betreiben kann, bliebe nur die Entsorgung. Und die käme richtig teuer.

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